Der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine will auf Zeit sowohl im saarländischen Landtag als auch im Bundestag sitzen. Dieser Trick soll zeigen, wie ernst er die Saar-Wähler nimmt.
Der Schutzwall um die Privatspäre ist inzwischen sehr löchrig geworden. Es wird daher Zeit, darüber zu reden, ob nicht eine transparentere Gesellschaft erstrebenswert ist.
Nachdem man sich für einige Tage in die Pose des Rebellen geworfen hat, ist der kurze Ausflug der SPD ins Land der Bürgerrechtler nun also vorbei. Gebracht hat er wenig.
Nicht nur im Osten, auch im Südwesten Deutschlands ist Rechtsextremismus ein Problem, so eine neue Studie der Ebert-Stiftung. Wie man das ändern könnte, überlegt Stephan Braun.
Die SPD lehnt eine Grundgesetzänderung ab, bei der die NPD nicht mehr vom Staat finanziert werden soll. Das ist gut, denn sonst würden sich die Politiker noch weniger für den Rechtsextremismus interessieren.
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
Im Bündnis mit Ypsilanti und den Grünen hätte die Linke ihr dröges 70er-Jahre-Sozialstaatsprofil überprüfen und erneuern können. Das fällt nun leider aus.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Der Widerstand innerhalb der Partei wächst, der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne.
Innenminister Schäuble vergleicht den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem gegen die Volkszählung von 1987 - und sagt, warum er sich durch den Slogan "Stasi 2.0" beleidigt fühlt.
Der beste Freund sucht einen Trauzeugen, Skinheads besiegeln ein Versprechen und ein fieser Kater schleicht sich an? Daran kann nur eins Schuld sein: Arany, das teuflische Bier Ungarns.
Der Ort, wo versoffene Iron Maiden-Anhänger neben verknoteten Yoga-Jüngern im Gras liegen und man sich sogar R.E.M. anhört - das Zauberland Sziget-Festival.
Sie ist das pulverisierte Höher, Schneller, Weiter: Crystal Speed. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt, den Konsum der Droge härter zu bestrafen. Aber was soll das bringen?
Allein das BKA gab 4 Millionen Euro aus, um Anti-Terror-Daten zentral zu speichern. Dreiviertel der Daten betreffen Ausländer - viel konkreter will der Bund nicht berichten.
Die Cuil-Macher haben endlich den Datenschutz als Marktlücke entdeckt. Offensiv werben sie damit, dass ihre Suchmaschine keine Nutzerdaten speichert. Endlich.
Mittwoch entscheidet Karlsruhe über das Gaststätten-Rauchverbot. Diesmal steht nicht die Gesundheitsfrage im Vordergrund, sondern ökonomische Zumutbarkeit für Kleinwirte.
Die Regierung hat beschlossen, dass ein neuer elektronischer Ausweis unser Leben einfacher machen soll. Grüne und Datenschützer sehen dabei allerdings einige Risiken.
