Beim Thema Integration setzt die Union weiter auf Hürden. Anderslautende Urteile des Europäischen Gerichtshofs stören sie nicht.
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Die deutsche Debatte über Waffenlieferungen an irakische Kurden speist sich aus opportunistischen Reflexen. Andere Maßnahmen wären wichtiger.
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Auf Demonstrationen die Nationalflagge Israels zu schwenken, hilft nicht gegen Antisemitismus. Wichtiger wäre ein Einsatz gegen Rassismus jeder Art.
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Vielen Deutschtürken werden bei der Präsidentenwahl für Erdogan stimmen. Das liegt auch an der Doppelmoral der deutschen Politik.
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DANIEL BAX ÜBER DIE UNION UND DEN ...
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Die Christdemokraten müssen die Alternative für Deutschland inhaltlich widerlegen. Es reicht nicht, sie in den Medien nur ausgrenzen zu wollen.
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Der Klartext, der Bundespräsident Gauck in der Türkei recht war, ist von Merkel in den USA nicht zu erwarten. Schade eigentlich.
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Die „Bild“-Zeitung hat an Christian Wulff ein Exempel statuiert. Dass die Konkurrenz ihr so bereitwillig folgte, ist kein gutes Zeichen für die Demokratie.
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Die Union gönnt der SPD beim Doppelpass keinen Erfolg, und die SPD-Spitze hat das Kleingedruckte übersehen. Ausbaden müssen das aber andere.
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DANIEL BAX ZUM WAHLKAMPFAUFTRITT VON ERDOGAN IN ...
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Die Islamkonferenz steht jetzt vor einem Neustart. Das ist gut so, denn die Integration des Islam in Deutschland steckt auf halbem Wege fest.
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Wenn stramme Pro-Israel-Patrioten das Verbot einer Ausstellung fordern, dann steht die Meinungsfreiheit nicht mehr hoch im Kurs.
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Einwanderer sind keine potenzielle Gefahr, sondern ein Gewinn für den deutschen Wohlstand. Die CSU-Kampagne vergiftet das Klima.
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Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Ein vernichtendes Urteil des NSU-Bundestagsausschusses. Zukünftig muss sich die Mentalität grundlegend ändern.
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Das Urteil im Fall Jonny K. ist gesprochen. Einfache Antworten führen nicht weit. Alltägliche Präventionsarbeit hingegen schon.
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Erstatten Polizeiprügelopfer Anzeige, erfahren sie selten Gerechtigkeit. Es ist Zeit für eine unabhängige Beschwerdestelle.
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Horst Seehofer eröffnet den Wahlkampf der CSU und fordert eine PKW-Maut für Ausländer. Dies kollidiert mit geltendem EU-Recht.
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Erdogan genießt noch großen Rückhalt. Doch mit seinem starrsinnigen Verhalten riskiert er, sich um die Basis seines Erfolges zu bringen. Einen Buhmann hat er schon.
... Kultur in der Türkei. taz Daniel Bax
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DANIEL BAX ÜBER DIE FÖRDERUNG SOZIALER VIELFALT ...
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Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.
... im Inlandsressort der taz. privat Daniel Bax Ist schon im Wahlkampfmodus: Bundesinnenminister...
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