Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Es ist schon bemerkenswert, wenn eine CDU-Ministerpräsidentin die eigene Landesbehörde am liebsten loswerden möchte.
Dass Deutschland U-Boote an Israel liefert, die atomar aufgerüstet werden können, hat bislang für wenig Entrüstung gesorgt. Ganz im Gegensatz zu Grass' missglücktem Gedicht.
Der gewaltlose Widerstand der palästinensischen Gefangenen hat sich gelohnt. Haftbedingungen werden gelockert. Fatal ist das Desinteresse der Politik und der Medien.
Kritik an den Salafisten ist das eine, Populismus das andere: Ihren Mangel an Liberalität ergänzt die FDP durch Forderungen, die an die Positionen von „Pro NRW“ erinnern.
Wenn es darum geht, Flüchtlingen aus Ländern mit schwieriger Menschrechtslage Asyl zu gewähren, werden die Zustände dort von deutschen Gerichten beschönigt.
Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Brüssel muss das Bewusstsein geschärft werden, dass radikale Salafisten für alle Andersdenken eine Bedrohung darstellen.
Der Bericht über die "Integrationsindikatoren" ist eine gute Sache. Er zeigt, auf welchen Feldern die Bundesregierung handeln muss. Offensichtlich im öffentlichen Dienst.
Welche Rolle der thüringische Verfassungsschutz gespielt hat, muss die Justiz klären. Sollten die Rechtsterroristen von ihm gedeckt worden sein, wäre das Landesverrat.
Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.
Die Bundesregierung kann sich die "Blue Card" kaum als Verdienst an die Brust heften. Denn sie setzt nur Vorgaben der EU um - und das auch nur halbherzig.
Es ist richtig, dass die SPD die Debatte über den Doppelpass neu eröffnet. Der faule Kompromiss namens "Optionspflicht" war für Nicht-EU-Bürger von Anfang an ungerecht.
Die Saisonarbeiter und andere Einwanderer auf Zeit bieten eine Chance für das alternde Deutschland. Es spricht viel dafür, auch Menschen aus Afrika anzuwerben.
Die Scharia soll wichtigste Quelle der Gesetzgebung in Libyen werden. Das klingt schlimm - ist es aber nicht. Mustafa Abdul Dschalil will sie zur Demokratisierung nutzen.
