Linke können sich im Recht wähnen, haben sich doch alle Vorbehalte gegenüber dem "Neoliberalismus" bestätigt. Besser regieren würden sie deshalb nicht.
Der Streit um Stuttgart 21 bescherte den Grünen einen gewaltigen Aufschwung. Doch am Umgang mit dem Thema wird sich auch zeigen, ob sie das Zeug zur Volkspartei hat.
Die Linkspartei hat sich einst in der Opposition zu Rot-Grün gegründet. Ihre Existenz konfrontiert die SPD mit ihrer eigenen Vergangenheit, mit der sie selber nicht umzugehen weiß.
Vom einstigen Amtsverständnis des Bundespräsidenten ist nicht viel übrig geblieben. Die integrierende Symbolfigur des Nationalstaats ist zum Standortvertreter verkommen.
Eine Stammzellenforschung mit Stichtagsbeschränkung ist albern. Der Bundestag sollte lieber verhindern, dass die Menschenrechtsmoral auf Eizellen angewandt wird.
Die Bürger sorgen sich immer weniger wegen der Sicherheitspolitik von Innenminister Schäuble. Diese Veränderung übersehen die eifrigen Verteidiger des Rechtsstaates.
Die Selbstblockade der großen Koalition zeigt die Grenzen, an die jede reformorientierte Politik in Deutschland stößt. Sie ist das typische Symptom eines Staates im Niedergang
Auch gemeinsam werden SPD und Union die Republik nicht grundlegend verändern. Aber beide sind stärker aneinander gebunden, als sie es selbst wahrhaben wollen
Aus dieser turbulenten Woche geht die künftige Regierung stabilisiert hervor. Erfolgreich wird sie aber nur dann sein, wenn sie ihrer Politik eine Philosophie zu geben vermag
Die Gewerkschaften sehen sich durch die Linkspartei inhaltlich gestärkt. Doch strategisch sind sie geschwächt, denn in der SPD wurde der Reformkurs durch die Wahl gefestigt
Mit der Vertrauensfrage hat Gerhard Schröder uns nicht nur ein Fünf-Parteien-Parlament beschert, sondern auch gezeigt, wie unter diesen Bedingungen regiert werden kann
