Die Bürger sorgen sich immer weniger wegen der Sicherheitspolitik von Innenminister Schäuble. Diese Veränderung übersehen die eifrigen Verteidiger des Rechtsstaates.
Die Selbstblockade der großen Koalition zeigt die Grenzen, an die jede reformorientierte Politik in Deutschland stößt. Sie ist das typische Symptom eines Staates im Niedergang
Auch gemeinsam werden SPD und Union die Republik nicht grundlegend verändern. Aber beide sind stärker aneinander gebunden, als sie es selbst wahrhaben wollen
Aus dieser turbulenten Woche geht die künftige Regierung stabilisiert hervor. Erfolgreich wird sie aber nur dann sein, wenn sie ihrer Politik eine Philosophie zu geben vermag
Die Gewerkschaften sehen sich durch die Linkspartei inhaltlich gestärkt. Doch strategisch sind sie geschwächt, denn in der SPD wurde der Reformkurs durch die Wahl gefestigt
Mit der Vertrauensfrage hat Gerhard Schröder uns nicht nur ein Fünf-Parteien-Parlament beschert, sondern auch gezeigt, wie unter diesen Bedingungen regiert werden kann
Glaubt man seinen Gegnern, regiert der Neoliberalismus in Deutschland. Den Liberalen gibt das allerdings keinen Auftrieb, weil sie seine inneren Widersprüche nicht verstehen
Soziale Teilhabe und Wachstum sind die Themen der nächsten Jahre. Die Zukunft der Grünen hängt davon ab, ob sie auf diese gesellschaftlichen Fragen Antworten finden
Der Union mangelt es nicht an Geschlossenheit, sondern an Vielfalt. Wenn CDU und CSU gewinnen wollen, müssen sie lernen, wie man gegensätzliche Positionen integriert
Den Grünen fällt die tragende Rolle in der Koalition zu. Sie haben ihre konfliktträchtigen ideologische Kontroversen hinter sich und sind fürs Milieu der Leistungsträger attraktiv
Die Kandidatenkür für das Amt des Bundespräsidenten offenbart dessen vollkommene Bedeutungslosigkeit und legt damit Überlegungen zu seiner Abschaffung nahe
Wenn die Grünen von Innovationen reden, klingt ihre alte Fortschrittsskepsis auf. Darum wird das humane und ökologische Potenzial neuer Technologien von ihnen oft verkannt
Die CDU unter Angela Merkel ist wirtschaftsliberal, aber nicht rechts. Sie sucht Anschluss an jene urbanen Milieus, in denen sie die kulturelle Hegemonie seit langem verloren hat
Mit seinem Generalangriff auf Gutmenschen und 68er will der stellvertretende FDP-Vorsitzende keineswegs Ewiggestrige umwerben – sondern künftige Generationen
In der DDR ist sie gegen Wände gerannt, jetzt will sie durchstarten: Gunda Röstel, die künftige Parteisprecherin der Grünen, vertritt eine pragmatische Politik. Doch bei strittigen Fragen scheut sie noch zurück ■ Von Dieter Rulff