Die Koalition plant ein neues Datenschutzgesetz, das Spitzelskandale wie bei Lidl verhindern soll. Doch Experten halten die Novelle für wirkungslos.
... viel ernster nehmen." Die Landesbeauftragten sind die Aufsichtsbehörden für die Wirtschaft. Bisher dürfen... mehr Befugnisse für die Landesdatenschutzbeauftragten", sagte der Mann von der Großbank. "Wenn sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder einigen sich nicht beim Verbot großer Gewehre und Pistolen. Zwar sollen nach Winnenden Taten folgen, aber die Schützenlobby will man auch nicht reizen.
... ein Verbot der Großkaliber und das Begrenzen der Waffen in Privatbesitz. Dem widerspricht man... Chef der Landesinnenministerkonferenz. Grund der Aufregung war ein Bericht der Berliner Zeitung, die Länder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Politik verschleppt eine bessere Abschirmung der Privatssphäre, sagt Chefdatenschützer Peter Schaar. Beim Adress-Handel kuscht sie vor den Unternehmen.
... Werbung möglich, und ohne die drohe die Pleite. Das Klagen zeigt erste Erfolge... um die bekanten datenschutzrechtlichen Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... die Beschlussempfehlung zum Bericht vom Frühjahr 2007 von der Tagesordnung des Innenausschusses streichen. DAS... bei Datenschutz BERLIN taz ■ Die Innenpolitiker des Bundestags konnten sich am Mittwoch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... ein. Das meldet die Internationale Liga für Menschenrechte, deren Präsident Gössner ist. Der Verfassungsschutz... Ruhe BERLIN taz ■ Der Bundesverfassungsschutz stellt die Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner nach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
..., wie die heimliche Online-Durchsuchung, die Wohnraumüberwachung oder den Lauschangriff, wachsen. Insbesondere die Sozialdemokraten..., Holger Hövelmann (SPD), der taz. Die "Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Online-Durchsuchung" müsse...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Meldeämter vor zwielichtigen Adressvermittlern. „Das Problem der Adressspeicherung bestimmter Unternehmen ist uns... haben. Statt die Daten lediglich an den Auftraggeber weiterzuleiten, sollen die Händler bis...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Allein das BKA gab 4 Millionen Euro aus, um Anti-Terror-Daten zentral zu speichern. Dreiviertel der Daten betreffen Ausländer - viel konkreter will der Bund nicht berichten.
... Datei speisen die drei deutschen Geheimdienste, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, das Zollkriminalamt und die Landeskriminalämter...", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der taz. "Die Zahl der erfassten Personen liegt etwa...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern.
... verankern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion vor, der der taz vorliegt. Vier der 19... zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Ostdeutschland sind nichtrechte Jugendliche das häufigste Ziel rechtsextrem motivierter Angriffe
... erwarten, dass sich die Zahl der Gewalttaten für das Jahr 2007 durch Nachmeldungen... erhöhen wird. Wie in den Vorjahren wurden die meisten Fälle in Sachsen... veröffentlichen Zählung deutlich über den Zahlen für die Jahre 2003 bis 2005...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die sächsische Seniorenbeauftragte Yvonne Olivier soll früher Mitglied des rechtsextremen Vereins Thule-Seminar gewesen sein. Äußern will sie sich nicht dazu.
.... - Arbeitskreis für die Erforschung und das Studium der europäischen Kultur". Der Verein wollte laut... Organisation" stufte das Bundesinnenministerium den Verband 1985 ein. Bei der Jahreshauptversammlung 1979 stimmte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Parlamentariern müssen sich auch die Mitglieder der Regierung mit dem bisherigen Einkommen bescheiden.
... Parlamentsmitglieder jedoch nicht. Der Bund der Steuerzahler forderte... der Abgeordneten an die der Bundesrichter gesetzlich gekoppelt ist. Nun wird deren Gehalt erhöht, das der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linke möchte den parlamentarischen Kontrolleuren der Geheimdienste deutlich mehr Macht geben. CDU/CSU und SPD gehen die Vorschläge zu weit.
... Kontrolle für Geheimdienste Die Linke möchte den parlamentarischen Kontrolleuren der Geheimdienste deutlich mehr... taz Die Linke will, dass die Geheimdienstkontrolleure des Deutschen Bundestages schon bei der Planung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein.
... Menschen, die jede Änderung der...? Die SPD ist weder auf der Seite der Befürworter des Überwachungsstaates noch auf der Seite der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
... Oppermann weiter. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium, dessen Vorsitzender Oppermann... Libyen Beamte in die Wüste geschickt Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... kritisiert die „lange Speicherung und die Menge der gesammelten Daten“. Auf Vorschlag des EU... von Fluggastdaten in der EU ablehnt. Die FDP und die Grünen haben dementsprechende...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
... Umgang mit der Linken zu gebrauchen. Daraufhin sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im..., einen Bericht mit Belegen für die Verfassungswidrigkeit der NPD zu veröffentlichen. Doch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach mehreren Pleiten ist NPD-Chef Udo Voigt seines Amtes nicht mehr sicher. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai soll gewählt werden - und die Kandidaten stehen schon Schlange.
... ein Machtkampf um den Parteivorsitz ausgebrochen. Nach dem Chef der Landtagsfraktion in Mecklenburg... positiven Beleg für den Pluralismus in der Partei". Das behauptet zumindest NPD-Sprecher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Sommer 2007 schlug eine Gruppe Rechtsradikaler die Mitglieder einer Theatergruppe krankenhausreif. Jetzt steht der Prozess vor dem Aus - wegen Schlamperei der Polizei.
... das nicht dokumentiert. Und in der Nacht des Angriffs nahmen die herbeigerufenen Polizisten nicht die... eine Woche nach dem Überfall das Lokal "Spucknapf" in der Nähe des Tatorts anschaute...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
... seien. "Wenn die Erhebung oder die Verwendung der Daten dem Zweck des Abkommens widersprechen, müssen... der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, den Vertrag: "Die Datenschutzvorkehrungen bleiben weit unter dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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