Grünen-Fraktionschefin Renate Künast versucht, die Sozialdemokraten zu überreden, mit ihr die Überhangmandate abzuschaffen - gegen den Willen der Union.
... ihr die Überhangmandate abzuschaffen - gegen den Willen der Union. Die Grünen wollen die SPD doch... Gewissensentscheidungen solle bei der Abstimmung über das Abschaffen der Überhangmandate zudem der Fraktionszwang aufgehoben...
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Typ: Bericht
ABHÖRTECHNIK Wie viel hat Siemens geliefert?
... der Website des Geimeinschaftsunternehmens schreibt Roome: „In den meisten Ländern der Erde, darunter auch den... EU-Staaten und den USA...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Islamwissenschaftler und Terrorismusforscher Guido Steinberg zweifelt an der These, in Nordafrika würden Anschläge auf Deutschland geplant.
... auf mögliche Terroranschläge vor der Bundestagswahl reagieren. Das meldet der Spiegel. Geplant seien... als Gefährder auf den Listen der Polizei auftauchten. In der Szene bewegt sich...
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Typ: Interview
... die Lage in Afghanistan – ‚Friedenseinsatz‘ verharmlost die Situation und das pauschalisierende ‚Krieg‘ wird der... Panzerhaubitzen und Kettenpanzer wie den ‚Marder‘.“ Allein die psychologische Wirkung solchen Geräts...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ist die Bundeswehr in Afghanistan in einen Krieg verstrickt? Eine Frage, über die Politiker und Öffentlichkeit weiter streiten.
... die Lage in Afghanistan - 'Friedenseinsatz' verharmlost die Situation und das pauschalisierende 'Krieg' wird der... Panzerhaubitzen und Kettenpanzer wie den Marder." Allein die psychologische Wirkung solchen Geräts...
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Typ: Bericht
Für die Pragmatiker in der Partei ist der Beschluss eines Mindestlohns von 10 Euro eine Niederlage. Sie trauen sich vor lauter Konsenszwang nicht, radikaleren Strömungen zu widerstehen.
... Hartz IV oder den angeblichen Rieseneinnahmen durch die Reichensteuer - der Klärung: Mindestlohn auf... von den sogenannten Reformern mehr Widerstand erwartet. Dem stand die besonders in der Ostlinken...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist seit dem Wochenende Mitglied bei der Piratenpartei. Die freut sich, denn so hat sie unverhofft einen Sitz im Parlament gewonnen.
... ihr euch jemanden in die Bewegung, der euch das Genick brechen kann. Denn... schicken konnten. Auf der Webseite der Partei wird der Überläufer nicht nur freudig... Tauss ist seit dem Wochenende Mitglied bei der Piratenpartei. Die freut sich, denn...
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Typ: Bericht
In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
... als Waffen benutzt werden. Das hatte der Chef der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD... "Placeboeffekt". Quer durch die Parteien geht der Streit um den Einsatz jugendlicher Alkohol...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gewerkschaften machen sich im Wahlkampf für soziale Rechte in Europa stark. Bei den drei linken deutschen Parteien finden sie Verbündete.
... diesen Urteile stellt das Gericht die Freiheit des Marktes über die Rechte von Arbeitnehmern... ursprünglich nur einen Mindestschutz garantieren, den die einzelnen Mitgliedstaaten erweitern können. Urteile...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die SPD sagt, der Bann für Ballerspiele sei vom Tisch. Doch für die Unionsfraktionen ist das noch lange nicht ausgemacht.
... Spielen stört die Innenexperten der Parteien vor allem das Schießen aus dem Lauf und... Gotcha. "Wer das behauptet, verbreitet Schwachsinnsthesen." Aus den Koalitionsfraktionen und dem Innenministerium ist...
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Typ: Bericht
Kurz vor dem entscheidenden Gespräch über die Verschärfungen beim Waffenrecht kann sich einer der SPD-Verhandler vorstellen, Paintball doch nicht zu verbieten.
... Dienstag Abend, bröselt die Front der Verbotsbefürworter. "Manche Innenpolitiker der SPD haben Zweifel... Paintball zielführend ist", sagte der innenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz...
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Typ: Bericht
Wie bei der GEZ: Wenn der Pistolenkontroletti vom Amt kommt, dürfen Waffenbesitzer ihn erst einmal wieder nach Hause schicken. Verweigern sie aber den Besuch dauerhaft, drohen Strafen.
... der Gesetze führen die Verhandler der Koalition zwar erst nächste Woche. Aber das Modell des... mit dem Mitarbeiter der Ordnungsbehörde ausmachen", sagt Reinhard Grindel, Innenpolitiker der CDU. "Der Prüfer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der niedersächsische Datenschützer Joachim Wahlbrink sieht das geplante Datenschutzgesetz skeptisch. Viele Inhalte sind umstritten. Und statt neuer Gesetze bräuchte er mehr Personal.
... sehr viel unabhängiger als die Datenschützer, die in den Betrieben angestellt sind. Viele... abhängig machen, dass der Kunde dem Adresshandel zustimmt - Anhebung der möglichen Bußgeldhöhe für...
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Typ: Interview
Die Koalition plant ein neues Datenschutzgesetz, das Spitzelskandale wie bei Lidl verhindern soll. Doch Experten halten die Novelle für wirkungslos.
... viel ernster nehmen." Die Landesbeauftragten sind die Aufsichtsbehörden für die Wirtschaft. Bisher dürfen... mehr Befugnisse für die Landesdatenschutzbeauftragten", sagte der Mann von der Großbank. "Wenn sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
RECHTSEXTREME SPD-Landesinnenminister präsentieren Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den Einsatz von V-Leuten. Das Bundesinnenministerium weist den Vorstoß als „unseriös“ zurück
... die Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorgelegt. Der Ministeriumssprecher bezeichnete das Werk als „verkappte Werbeveranstaltung für die... Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, der taz. „Das Material wurde ohne...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Experten glauben nicht daran, dass das Material der SPD für ein Verbotsverfahren gegen die rechte Partei ausreicht. Ihr müssten konkrete Umsturzpläne nachgewiesen werden
... - nur ausführlicher. Das Urteil der Archivare über die sozialdemokratische Zitatsammlung: Der Bericht könne durchaus... ist nicht entscheidend, ob die Partei den Sturz des derzeitigen politischen Systems möchte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Obama ist nicht der Erweckungsguru der globalen linken Mitte, sondern Präsident der USA. Als solcher muss er auch Kompromisse machen und die gespaltene amerikanische Gesellschaft wieder miteinander versöhnen.
... schwebt nicht mehr über den Niederungen der Politik, dem Sumpf der Kompromisse. Er läuft... Regierung plant nun offenbar, die Militärtribunale gegen die noch Inhaftierten fortzusetzen. Widersprüchlicher...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wir fühlen uns für das Scheitern selbst verantwortlich, sagt Protestforscher Roland Roth. Deshalb wird es keinen Aufstand geben - auch wenn das gesünder wäre.
... zu repräsentieren. Und die Unterschicht? Die... bei den Bürgern noch bei den Arbeitern existiert das Selbstbewusstsein, die tragende Schicht der Gesellschaft...
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Typ: Interview
Die Länder einigen sich nicht beim Verbot großer Gewehre und Pistolen. Zwar sollen nach Winnenden Taten folgen, aber die Schützenlobby will man auch nicht reizen.
... ein Verbot der Großkaliber und das Begrenzen der Waffen in Privatbesitz. Dem widerspricht man... Chef der Landesinnenministerkonferenz. Grund der Aufregung war ein Bericht der Berliner Zeitung, die Länder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Politik verschleppt eine bessere Abschirmung der Privatssphäre, sagt Chefdatenschützer Peter Schaar. Beim Adress-Handel kuscht sie vor den Unternehmen.
... Werbung möglich, und ohne die drohe die Pleite. Das Klagen zeigt erste Erfolge... um die bekanten datenschutzrechtlichen Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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