AUFSTEHEN Weltweit soll heute für eine Einhegung der Finanzmärkte demonstriert werden. Eine neue Oktoberrevolution? Zeit, sich von Lenins Aprilthesen inspirieren zu lassen
Mit ihrem Anti-Terror-Kampf haben die westlichen Demokratien das Bedürfnis nach Wikileaks erst geschaffen. Würde es untergehen, träte eine ähnliche Seite an seine Stelle.
Sicherheit statt Freiheit lautet das Versprechen von Schily bis Schäuble. Die Mehrheit der Deutschen ist noch immer bereit, dem zu vertrauen. Daran hat sich unter der neuen Regierung nichts geändert.
Die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen zeigen: Mit der derzeitigen FDP ist keine offensiv verfochtene Alternative zum Konzept eines rundum gesicherten Staates zu haben.
Lokalpolitiker kritisieren, der Verfassungsschutz hätte davor warnen müssen, dass Rechtsradikale an dem Hotel in Faßberg interessiert sind. Die Kritik geht in die falsche Richtung.
RECHTSEXTREME SPD-Landesinnenminister präsentieren Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den Einsatz von V-Leuten. Das Bundesinnenministerium weist den Vorstoß als „unseriös“ zurück
Der Schutzwall um die Privatspäre ist inzwischen sehr löchrig geworden. Es wird daher Zeit, darüber zu reden, ob nicht eine transparentere Gesellschaft erstrebenswert ist.
Im Bündnis mit Ypsilanti und den Grünen hätte die Linke ihr dröges 70er-Jahre-Sozialstaatsprofil überprüfen und erneuern können. Das fällt nun leider aus.
CDU und CSU wissen sehr gut, dass die eigenen Ideen beim Wähler und auch bei möglichen Koalitionspartnern nicht durchsetzbar sind. Noch. Denn die Union setzt auf den Schmirgeleffekt.
Die Bundesanwaltschaft hat eine Wohnung von G-8-Kritikern in Hamburg verwanzen lassen. Dies schreckt das linksliberale Bürgertum auf, das seinen Frieden mit dem Staat gemacht hatte.
CDU-Generalsekretär muss weitere Zuwendungen des RWE-Konzerns einräumen. CDU-Spitze dementiert nach langem Schweigen, dass Meyer unter „strenge Aufsicht“ gestellt ist
