Nach harten Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister auf einen Kurswechsel bei milliardenschweren Subventionen geeinigt: Sie kappen die Anreize für den Anbau von Baumwolle, Oliven und Tabak. Die meisten Pflanzer werden aufgeben
Mit der Osterweiterung wird der Handel mit den wichtigsten Partnern der Europäischen Union zunehmen, sagt die EU-Kommission und sieht überall Gewinner. Nur Russland schlägt Alarm, weil es entscheidende Nachteile befürchtet
Zwei Arbeitsstunden im Jahr verbringen Internetnutzer mit dem Löschen von unerwünschten E-Mails. Das kostet 10 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die Europäische Union verspricht Abhilfe – doch ob das vorgelegte Konzept ausreicht, ist fraglich
Die Brüsseler Kommission will den Import von Genfood erlauben – und so vor allem den USA entgegenkommen. Der Verbraucher soll es am Etikett erkennen können
Schwarze Kassen, doppelte Buchführung, ungenügende Leistungskontrolle: Im Statistikamt der EU wurden zwischen 1999 und 2002 rund 450 Millionen Euro schlampig vergeben. Chefprüfer Jules Muis legte am Montagabend seinen Abschlussbericht vor
Obwohl Frankreich auch 2004 den Stabilitätspakt nicht einhalten wird, kann es sich auf die Solidarität der anderen Defizit-Länder verlassen. Teure Investitionsprogramme werden trotzdem geplant – auch wenn die Finanzierung in den Sternen steht
Die EU-Kommission will bis zu 0,7 Prozent genveränderte Verunreinigung im Saatgut erlauben. Künast fordert dagegen auf dem Agrarrat null Toleranz: Nur so sei zu verhindern, dass sich unser Essen schleichend mit genveränderter Ware kontaminiert
Dem eng verflochtenen Binnenmarkt der Union steht ein Flickwerk uneinheitlicher sozialer Gesetzgebungen gegenüber – ohne Aussicht auf schnelle Angleichung. Das ist vor allem für Grenzgänger ein Problem. Europarlament fordert ihre Absicherung
EU-Kommission schlägt ein ökologisch orientiertes Lkw-Mautsystem für alle vor. Die in Deutschland geplanten Subventionen für die Spediteure verstoßen möglicherweise gegen dessen Regeln. Kommissarin Palacio leitet deshalb ein Verfahren ein
Beim Agrarrat in Brüssel dämpft Ministerin Künast die Erwartungen der Bauern auf Dürrehilfe. Die Kriterien für Zahlungen aus dem Katastrophenfonds seien nicht erfüllt. Allerdings werde die Bundesregierung die Bauern „nicht allein lassen“
Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Richtlinie zur Haftung bei Umweltschäden ab. Nach Ansicht von Sozialisten und Grünen hat diese noch Lücken: Probleme wie Öltankerhavarien und AKW-Unfälle bleiben zunächst ausgeschlossen
EU-Währungskommissar Solbes glaubt schon länger nicht mehr an den Sparplan des deutschen Finanzministers. Trotzdem hält er Eichel offiziell den Rücken frei. Haushaltskommissarin Schreyer hingegen warnt Regierung, Stabilitätspakt zu sprengen