Mit ihrem Anti-Terror-Kampf haben die westlichen Demokratien das Bedürfnis nach Wikileaks erst geschaffen. Würde es untergehen, träte eine ähnliche Seite an seine Stelle.
CHRISTOPH SCHLINGENSIEF Der Regisseur, produktive Zweifler und ermutigende Provokateur ist tot. Aus seinem Leben kann die deutsche Linke lernen, vor dem Scheitern nicht so viel Angst zu haben
Sicherheit statt Freiheit lautet das Versprechen von Schily bis Schäuble. Die Mehrheit der Deutschen ist noch immer bereit, dem zu vertrauen. Daran hat sich unter der neuen Regierung nichts geändert.
Die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen zeigen: Mit der derzeitigen FDP ist keine offensiv verfochtene Alternative zum Konzept eines rundum gesicherten Staates zu haben.
Lokalpolitiker kritisieren, der Verfassungsschutz hätte davor warnen müssen, dass Rechtsradikale an dem Hotel in Faßberg interessiert sind. Die Kritik geht in die falsche Richtung.
Der Schutzwall um die Privatspäre ist inzwischen sehr löchrig geworden. Es wird daher Zeit, darüber zu reden, ob nicht eine transparentere Gesellschaft erstrebenswert ist.
Im Bündnis mit Ypsilanti und den Grünen hätte die Linke ihr dröges 70er-Jahre-Sozialstaatsprofil überprüfen und erneuern können. Das fällt nun leider aus.
CDU und CSU wissen sehr gut, dass die eigenen Ideen beim Wähler und auch bei möglichen Koalitionspartnern nicht durchsetzbar sind. Noch. Denn die Union setzt auf den Schmirgeleffekt.
Die Bundesanwaltschaft hat eine Wohnung von G-8-Kritikern in Hamburg verwanzen lassen. Dies schreckt das linksliberale Bürgertum auf, das seinen Frieden mit dem Staat gemacht hatte.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob der Einsatz von Brechmitteln zulässig ist. Nach Tod eines Afrikaners in Bremen fordern Politiker ein Ende der Zwangsmethode
SPD ist empört über Oskar Lafontaines Drohung, neue Linkspartei zu unterstützen. Und über seine Forderung nach einem Rücktritt des Kanzlers. Abgeordneter: Lafontaines Abgang wäre toll
Innenminister plant Verschärfung des Versammlungsrechts: Rechte sollen nicht vorm Holocaust-Mahnmal demonstrieren, und Terror soll nicht verherrlicht werden. Gut findet das bloß die Union