Die SPD will digitale Protestpartei sein, obwohl sie in der Regierung die Netzsperren beschlossen hat. Jetzt ist sie dagegen. Demut oder gar eine Entschuldigung suchen Aktivisten vergebens.
RECHTSEXTREMISMUS Der Sprengsatz des mutmaßlichen Bombenbauers aus Baden-Württemberg hätte eine „verheerende Splitterwirkung“ entfaltet, sagt die Polizei
Bundesinnenminister Schäuble will seinen Datengipfel ohne Parlamentarier abhalten. Auf Initiative der SPD haben sich alle Fraktionen daher auf einen eigenen Termin geeinigt.
Auch die Mittelschicht der türkischen Einwanderer hat das Problem der Jugendgewalt längst erkannt. Von der CDU fühlen sich die Migranten aber in Kollektivhaft genommen.
Auf der Innenministerkonferenz zeigt sich: Der SPD fehlt ein profilierter Innenpolitiker, ein Anti-Schäuble. Hoffnungsträger entpuppen sich als Ausfälle - oder werden kaltgestellt.
Die SPD stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch das wird nicht kommen. Union und FDP sind dagegen - und viele SPDler. Nur sagen sie das öffentlich nicht.
Die neuen Bundesländer leben über ihre Verhältnisse und müssen sparsamer wirtschaften. Das zeigt eine Studie beispielhaft für Sachsen-Anhalt. Statt langfristiger Maßnahmen setzen viele Regierungen jedoch auf Paniksparen
Die IG-Metall sieht die Einführung der 40-Stunden-Woche in zwei Siemens-Standorten als Ausnahme. Doch Arbeitgeberpräsident Hundt hält den Abschluss schon für ein gelungenes Modell für andere Tarifverhandlungen
