In Köln pries ein Taliban-Funktionär sein Regime in Afghanistan. Die Empörung ist groß, doch der Mann reiste legal über die Schengen-Grenze ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
... verfassungsrechtliche Grenzen. Freiburg taz Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.
... Schilder stehen immer noch. Kläger Christian Kronenbitter hat beobachtet: „Die Touristen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht könnte eine Liberalisierung des Familienrechts beschließen. Zwei rechtliche Väter könnten neben der Mutter stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jobverlust bei Rassismus, Hass und Hetze: Das Bundesarbeitsgericht sieht bei Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe Vertraulichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aus Angst vor Terror richten sich Übersetzer:innen mit einem Brief an die Bundesregierung. Diese will gelernt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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