Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
ca. 167 Zeilen / 5003 Zeichen
Typ: Bericht
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
ca. 118 Zeilen / 3519 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
... 2023 gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner gefordert, dass Dublin-Flüchtlinge...
ca. 128 Zeilen / 3811 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
... Erfolg für die FDP. Finanzminister Christian Lindner hatte am Mittwochabend in...
ca. 149 Zeilen / 4448 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
... Rechtsbeugungsurteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar aufzuheben. Dettmar war verurteilt... prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht...
ca. 119 Zeilen / 3557 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
...-Block“ in Berlin 2019 5 Christian Mang Foto
ca. 83 Zeilen / 2476 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
ca. 97 Zeilen / 2881 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin.
... Itzehoe im Dezember 2022 5 Christian Charisius/reuters Foto
ca. 150 Zeilen / 4476 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.
ca. 246 Zeilen / 7370 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig.
ca. 85 Zeilen / 2544 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die eigenen vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so bleiben.
ca. 67 Zeilen / 2000 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
ca. 125 Zeilen / 3725 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
ca. 105 Zeilen / 3132 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Ein Gutachten zeigt: Die Regierung durfte dies allein entscheiden.
ca. 114 Zeilen / 3403 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
ca. 122 Zeilen / 3638 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum.
ca. 89 Zeilen / 2645 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?
.... Köpfe von Christian Jakob, Christian Rath, Stefan Reinecke, Sabine am Orde Christian Jakob, Christian Rath, Stefan... Reinecke mit Sabine am Orde , Christian Rath und Christian Jakob . „Bundestalk“ – Der politische...
ca. 80 Zeilen / 2387 Zeichen
Typ: Podcast
Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin.
... vor dem Landgericht Itzehoe Foto: Christian Charisius/Pool/dpa
ca. 113 Zeilen / 3390 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
ca. 176 Zeilen / 5270 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
ca. 142 Zeilen / 4238 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.