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Im Stadion halten Fans ein Banner mit der Aufschrift

Anwältin über Beleidigungen im Stadion

„Das ist nur Fußball-Folklore“

Angela Furmaniak ist Anwältin von Fußballfans. Sie hält die Schmähaktionen gegen Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp für juristisch irrelevant.
Interview von Christian Rath

7.3.2020

Ein zerstörtes Plakat mit den Gesichtern von Soros und Juncker.

Europäischen Gerichtshof und Ungarn

Klare Rechtsverletzung

Budapest hat gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen, als es gegen die Central European University vorging. Das besagt ein Gutachten.
Von Christian Rath

5.3.2020

Ein griechischer Soldat verhaftet Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei.

Geflüchtete an EU-Außengrenze

Europas Asylrecht ohne Zähne

Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.
Von Christian Rath

4.3.2020

Impfpflicht zulässig?

Vier Familien haben Verfassungs­beschwerde eingelegt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.3.2020,  Seite 18, bildung
stehende RichterInnen in roten Roben

Verfassungsbeschwerde gegen § 219a

Vorentscheidung bei 219a-Klage?

Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
Von Christian Rath

2.3.2020

Beamte in Schutzanzügen kontrollieren eine Einfahrt in Shanghai

Rechtslage beim Coronavirus

Der Staatsschutz

Das totalitäre China hat nach dem Ausbruch von Corona ganze Städte abgeriegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähnliche Maßnahmen ergreifen 
Von Christian Rath

28.2.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
Von Christian Rath

27.2.2020

Frauen mit Kopftüchern sitzen nebeneinander, mit dem Rücken zum Betrachter

Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichts

Wie in Polen und Ungarn

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe billigt ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit schützt es die Mehrheit, nicht die Grundrechte.

27.2.2020

Nach dem Urteil: Bundestag ist wieder am Zug

Befürworter wie Kritiker des Verbots sehen die Notwendigkeit einer raschen Neuregelung
Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.2.2020,  Seite 9, inland
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Christine Langenfeld (l-r), Doris König, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski

Grundsatzurteil zu Sterbehilfe

„Akt autonomer Selbstbestimmung“

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
Von Christian Rath

27.2.2020

Krematorium Bochum, EinSarg wird über den Flur geschoben

Karlsruhe urteilt zur Suizidhilfe

Viel radikaler als erwartet

Kommentar von Christian Rath
Das Urteil schafft ein Recht auf einen milden Suizid mit Begleitung. Für die braucht es jetzt Mindeststandards.

26.2.2020

Sechs Soldaten stehen in einer reihe vor einem Panzer

Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan

Neuer Prozess um Kundus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten nicht ausreichend untersucht worden sei.
Von Christian Rath

25.2.2020

Junge Menschen auf Iso-Matten in orangen Attac Shirts

Gerichtsverhandlung über Attac

Gemeinnützig oder nicht?

Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
Von Christian Rath

26.2.2020

Flügel einer Engel-Statue

Verfassungsgericht entscheidet

Hilfe beim Suizid – ja oder nein?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Strafbarkeit von Sterbehilfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

25.2.2020

Frauenrücken mit kinesiotape

Urteil zu Kundenbewertungen

Die Meinung ist frei

Händler müssen sich nicht darum kümmern, irreführende Kundenbewertungen ihrer Produkte löschen zu lassen, urteilt der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

20.2.2020

Frauen neben angeschwemmtem Plastikmüll auf Kiribati

UN-Experte über Klima als Fluchtgrund

„Recht auf Leben bedroht“

Abschiebungen in Klimawandelländer sind wie Abschiebungen in Bürgerkriegsländer. Das sagt Andreas Zimmermann vom UN-Menschenrechtsausschuss.
Interview von Christian Rath

14.2.2020

Migranten klettern über einen Zaun und werden von einem Spanischen Polizisten aufgehlten.

EU-Grenzpolitik

Keine Rechte für Flüchtlinge

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt Pushbacks von afrikanischen Flüchtlingen. Damit nimmt es ihnen viele Rechte.
Von Christian Rath

13.2.2020

eine Lamppe beleuchtet das Google-Logo

Internetgigant klagt gegen hohe Strafe

Ist Google zu mächtig?

Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.
Von Christian Rath

12.2.2020

Horst Seehofer

Verhandlung des Verfassungsgerichts

AfD wohl erfolgreich gegen Seehofer

Der Bundesinnenminister hatte die AfD in einem Interview „staatszersetzend“ genannt. Die klagte, er habe damit seine Neutralitätspflicht verletzt.
Von Christian Rath

11.2.2020

graue Wand, ganz am rechten Bildrand der AfD-Politiker

Ist Björn Höcke ein Faschist?

Ein zulässiges Werturteil

Die Bezeichnung des Thüringer AfD-Politikers wird auf Twitter viel zitiert. Aber ist sie rechtens? Sie beruht bisher nur auf einer Eilentscheidung.
Von Christian Rath

9.2.2020