piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 941 bis 960 von 1000

Ein Mechaniker reguliert einen EA189 Motor eines VW Fahrzeugges

Autokauf vor Diesel-Skandal

BGH verhandelt erstmals VW-Fall

Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
Von Christian Rath

5.5.2020

Jens Spahn hinter einem Kameramann mit Maske

Regierung plant Immunitäts­nachweis

Ein Ausweis der Immunität

Bürger, die keine Infektionsgefahr darstellen, sollen das künftig amtlich bestätigt bekommen. Eine Anwendung für Covid-19 ist aber fraglich.
Von Christian Rath

1.5.2020

In einem Gerichtssaal des Bundesgerichtshofes liegt ein Stapel Akten auf einem Tisch

BGH zu Streit mit „Spiegel Online“

Volker Beck verliert Deutungshoheit

Becks frühere Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern durfte vom „Spiegel“ im Original veröffentlicht werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

30.4.2020

Ein Afghanischer Polizist hinter einem montierten Maschinengewehr

BGH zu Afghanistan-Papieren

Kein „Zensurheberrecht“

Die Bundesregierung wollte Afghanistan-Berichte zurückhalten. Auf das Urheberrecht kann sie sich aber nicht stützen, so der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

30.4.2020

Der Erste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH), Jörn Feddersen (l-r), Christian Löffler, Thomas Koch (Vorsitz), Martina Schwonke und Bernd Odörfer, verkündet das Urteil zu einer Klage gegen den Komponisten und Produzenten Moses Pelham

BGH-Urteil zum Sampling von Musik

MCs müssen fragen

Geklaute Beats gelten nicht als Zitat. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Kraftwerk und dem Hiphopper Moses Pelham.
Von Christian Rath

30.4.2020

Ein Joint wird an ein Feuerzeug gehalten

Gegen die Illegalisierung von Cannabis

Richter Müller will Kiffern helfen

Ist die Kriminalisierung von Cannabis verfassungswidrig? Bernauer Strafrichter wendet sich an das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

26.4.2020

Auto nach einem Unfall.

Tödlicher Unfall nach illegalem Rennen

Berliner Raser-Urteil wackelt

Wegen eines tödlichen Unfalls wurden zwei Männer 2017 und dann nochmal 2019 verurteilt. Auch das zweite Urteil wird der BGH nun wohl aufheben.
Von Christian Rath

23.4.2020

Nebenkläger des NSU Prozesses im Gericht

Urteil im NSU-Prozess

Nicht allen zugänglich

Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.
Von Christian Rath

22.4.2020

Eine Hand, die ein Telefon hält, in Nahaufnahme

Verfolgung von Kontaktpersonen

Anruf statt App

Mit massivem Personaleinsatz will die Bundesregierung Infektionsketten unterbrechen. Infizierte und ihre Kontakte sollen systematisch befragt werden.
Von Christian Rath

21.4.2020

Ein Mensch in Militätuniform hält ein Foto des getöteten Generals Soleimani

Strafanzeige von Linken gescheitert

Merkel musste Mord nicht verhindern

Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.
Von Christian Rath

19.4.2020

Von der Empfehlung zur Pflicht?

Eine Maskenpflicht gibt es bereits in Jena. Das Verwaltungsgericht Gera hielt sie für verhältnismäßig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  17.4.2020,  Seite 6, inland
Kinder fahren Fahrrad in einer Übungsanlage für Verkehrserziehung

Protestieren in Coronazeiten

Karlsruhe lehnt Demoverbot ab

Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
Von Christian Rath

16.4.2020

Eine gebruchte Atemschutzmaske in grün liegt am Straßenrand

Masken gegen Corona

Länder und Kommunen am Zug

Bisher wird nur „dringend empfohlen“ Mundschutz zu tragen. Wer aber könnte eine Maskenpflicht einführen? Und wäre das überhaupt verfassungskonform?
Von Christian Rath

16.4.2020

Eine Frau winkt einem Stadtarbeiter in Schutzkleidung zu

Juristin Beate Bahner in der Klinik

Anwältin aus Psychiatrie entlassen

Sollte eine staatskritische Anwältin mundtot gemacht werden? Es handelte sich wohl eher um einen tragischen Absturz.
Von Christian Rath

16.4.2020

Aussenansicht des neuen Landesamts für Einwanderung

Sanktionierung von Asylbewerbern

Ein großes Fragezeichen

Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
Von Christian Rath

14.4.2020

Ein Polizei-Mannschaftswagen fährt durch einen Park, rechts und links Spaziergänger und Menschen auf einer Parkbank

Rechtsanwältin Beate Bahner

Gegen die Corona-„Tyrannei“

Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
Von Christian Rath

13.4.2020

Kardinal Reinhard Marx, einstiger Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, kommt zur Pressekonferenz.

Gerichtsurteil zu Corona-Beschränkungen

Marx als Ausrede

Wegen Corona sind Gottesdienste verboten. Gerichte halten dies für rechtmäßig – in Bayern drücken sich die Richter allerdings vor klaren Worten.
Von Christian Rath

9.4.2020

Justizreform in Polen

Herber Rückschlag

EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
Von Christian Rath und Gabriele Lesser

8.4.2020

Detailaufnahme von Richtern in roten Roben

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe stützt Corona-Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilentscheidung gegen die Freiheitsbeschränkungen in Bayern abgelehnt. Das betrifft ganz Deutschland.
Von Christian Rath

8.4.2020

Ethische Fragen bei Corona-Behandlung

Auswahl anhand „Erfolgsaussicht“

Grünes Licht vom Ethikrat: Würden Beatmungsgeräte knapp, dürften behandelnde Ärzte die Erfolgsaussichten von Patienten vergleichen.
Von Christian Rath

7.4.2020