Artikel von ‘Christian Rath’

EuGH stützt Genehmigungspflicht

Gegen den Airbnb-Boom

Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel.

Von Christian Rath

22.9.2020

Eine Hand hält eine Packung des Megenmittels Iberogast

Todesfall nach Iberogast-Einnahme

Ermittlungen bei Bayer

Der Konzern hatte lange nicht vor seltenen Leberschäden durch das Medikament Iberogast gewarnt. Jetzt besteht Verdacht auf fahrlässige Tötung.

Von Christian Rath

21.9.2020

Ruth Bader Ginsburg, seitlich fotografiert, sie trägt einen gelben Schal um die Schultern.

Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg

Justizikone und Popstar

Intellektuelle Brillanz und eiserne Disziplin: Die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist gestorben. Um ihre Nachfolge wird es einen Kampf geben.

Von Christian Rath

19.9.2020

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.

Von Christian Rath

20.9.2020

Ein Mann telefoniert auf einer Tankstelle

Europäischer Gerichtshof und Russland

Öl-Gigant Rosneft scheitert

Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat.

Von Christian Rath

18.9.2020

Neue Pässe und Personalausweise

Ohne Morphing, mit Fingerabdrücken

Die digitale Verschmelzung mehrerer Passbilder zu einem Foto soll künftig verhindert werden. Die Linke protestiert gegen Fingerabdruckpflicht.

Von Christian Rath

13.9.2020

Gas-Pipeline Nord Stream 2

Stopp ohne Entschädigung möglich

Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 könnte doch ohne Zahlungen gestoppt werden. Dafür müsste die EU Sanktionen gegen Russland verhängen.

Von Christian Rath

11.9.2020

Gesetz gegen Hassrede im Netz

NetzDG führte nicht zu Overblocking

Seit drei Jahren gilt die verschärfen Löschpflicht für Facebook und andere Netzwerke. Befürchtungen der Kritiker haben sich bisher nicht realisiert.

Von Christian Rath

9.9.2020

Presserat über die Polizei-Kolumne

Menschenwürde nicht verletzt

Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Von Christian Rath

8.9.2020

Umstrittene taz-Kolumne zu Polizei

Nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.

Von Christian Rath

7.9.2020

Noch mehr Formfehler

Letzte Änderungen der StVo stehen auf der Kippe

Von Christian Rath

Ausgabe vom 5.9.2020, Seite 6, politik

Eine Autofahrerin telefoniert mit dem Handy

Fehler in Straßenverkehrsordnung

Zurück ins Jahr 2009

Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten unwirksam sein – weil die Rechtsgrundlagen nicht richtig zitiert wurden.

Von Christian Rath

4.9.2020

Streit um Tonbänder von Ex-Kanzler

Erfolg für Kohls Witwe

Journalist Heribert Schwan muss Auskunft über die Kohl-Tonbänder geben, urteilt der Bundesgerichtshof. Für Maike Kohl-Richter ist das ein Etappensieg.

Von Christian Rath

3.9.2020

Justizministerin Christine Lambrecht am Podium

Gewalt gegen Kinder

Was heißt „sexualisierte Gewalt“?

Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.

Von Christian Rath

31.8.2020

Grenzpolizei ohne Zähne

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt

Von Christian Rath

Ausgabe vom 29.8.2020, Seite 6, politik

Ein Polizist in Uniform steht neben einem Polizeiauto, das an erinem Grenzübergang geparkt ist

Bayerische Polizei an der Landesgrenze

Ohne Befugnisse

Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders Prestigeprojekt.

Von Christian Rath

28.8.2020