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Eine Raket am Alxander-Platz in Berlin.

Böllerverbot zu Silvester

Freiheit für Knallerbsen

Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen.
Von Christian Rath

20.12.2020

Nahaufnahme eines Auspuffs vor dem VW Werk in Wolfsburg

Selbstabschaltende Diesel-Software

Volkswagen droht neuer Rückruf

Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.
Von Christian Rath

17.12.2020

Aufnahmezentrum für Migranten nahe Vámosszabadi in Ungarn

Asylrecht in Europäischer Union verletzt

Ungarn erneut vom EuGH verurteilt

Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Von Christian Rath

17.12.2020

Angehörige trauern an einem Grab

Verfassungsgericht zu Afghanistan-Urteil

Amtshaftung auch im Krieg

Das Bundesverfassungsgericht rüffelt ein umstrittenes Urteil zum Bombardement von Kundus im Jahr 2009. Die Opfer gehen trotzdem leer aus.
Von Christian Rath

16.12.2020

Schutz für Whistleblower

Justizministerin legt Gesetzent­wurf vor, Zustimmung der CDU offen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.12.2020,  Seite 6, inland
Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, gibt ein Pressestatement

Gesetzentwurf der Justizministerin

Schutz für WhistleblowerInnen

Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht.
Von Christian Rath

14.12.2020

ein Demonstrant hat sich auf den Rücken eine Fahne mit der Aufschrift

Anwohnerklagen gegen Atomanlagen

Terror ist Behördensache

AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD).
Von Christian Rath

14.12.2020

Eine Hand mit blauem Plastikhandschuh hält eine kleine Ampulle mit Impfstoff

Vorteile für Geimpfte?

Schwierige Abwägungen

Der Gesetzgeber muss bald entscheiden, ob Einschränkungen für Geimpfte schneller aufgehoben werden. Doch wo bleiben Nichtgeimpfte?
Von Christian Rath

13.12.2020

Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Von Christian Rath

11.12.2020

Mikrofone verschiedener Sender

Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF

Gute Chancen in Karlsruhe

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das könnte klappen.
Von Christian Rath

9.12.2020

Zwei Gegendemonstrierende halten jeweils ein Protestplakat vor ihr Gesicht

Verbot von Querdenken-Demos

Infektionsschutz hat Vorrang

Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen.
Von Christian Rath

5.12.2020

Flamingos stehen im Wasser

Naturschutz in Spanien

Zu viel Wasser für Erdbeeren

Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
Von Christian Rath

4.12.2020

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Von Christian Rath

3.12.2020

Mehr Rechte für Seehofers Polizei

Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.12.2020,  Seite 6, inland
Ein Mann bei der Arbeit an einem Laptop

Bundesarbeitsgericht zu Plattform-Jobs

Erfolg für Crowdworker

Überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein Plattformarbeiter wurde als Arbeitnehmer eingestuft. Er kann nun auf Lohnnachzahlung hoffen.
Von Christian Rath

1.12.2020

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Mehr Rechte für Bundespolizei

Big Brother ist hearing you

Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Von Christian Rath

1.12.2020

Rechtsanwalt Andreas ­Schüller am Mittwoch im Gericht

Drohneneinsätze der US-Armee

Ramstein kann bleiben

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

26.11.2020

Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.

Rassismus als Kündigungsgrund

Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

24.11.2020

Strittige Rechtslage in Deutschland

Hierzulande darf Polizei nicht unterstellen, dass Bilder von ihr auch weiterverbreitet werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.11.2020,  Seite 2, der tag
Ein Demonstrant mit einer Flagge Palästinas umhüllt steht während einer Demonstration in München auf der Straße.

Münchner Urteil zum Israel-Boykott

Meinungsfreiheit für alle

Kommentar von Christian Rath
Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.

20.11.2020