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Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt.

EuGH zu Familienzusammenführung

Aufatmen bei Familien

Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.
Von Christian Rath

1.8.2022

der check

Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.7.2022,  Seite 10, politik
Kernkraftwerk Lingen in Niedersachsen

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Kein Extra-Zins für AKW-Betreiber

Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen lehnten das nun ab.
Von Christian Rath

29.7.2022

Der Mörder von Lübcke wird vom Polizisten begleitet

Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke

Freisprüche im Prozess wackeln

​Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
Von Christian Rath

28.7.2022

Bundesjustiziminister Marco Buschmann

Gesetzentwurf im Kabinett

Ampel will Whistleblower schützen

Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Un­ter­stüt­ze­r:in­nen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.
Von Christian Rath

27.7.2022

Ein Journalist sitzt vor zwei Monitoren in einer Nachrichten redaktion

Sendeverbote für russische Staatsmedien

Autoritäre Signale schwächen die EU

Kommentar von Christian Rath
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten.

27.7.2022

Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

Eine Hebamme vor einem Schrank mit Kleidung und Windeln für Neugeborene

Kündigung nach Kirchenaustritt

Angst vor Agitation

Eine katholische Dortmunder Klinik kündigte einer Hebamme, weil sie aus der Kirche ausgetreten war. Der Fall wird nun dem EuGH vorgelegt.
Von Christian Rath

21.7.2022

Eine Reihe von vergiotterten Fenstern

Reform von Strafgesetzen

Weniger Entzug hinter Gittern

Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
Von Christian Rath

19.7.2022

Hans von Möhlmann zeigt ein Foto seiner ermordeten Tochter Frederike

Eil-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Mordverdächtiger kommt frei

Vor mehr als 40 Jahren wurde ein Mädchen ermordet. Seit Februar saß der Tatverdächtige in U-Haft – aufgrund eines womöglich verfassungswidrigen Gesetzes.
Von Christian Rath

16.7.2022

Der Auspuff an einem Dieselfahrzeug stößt Abgase aus

Urteil des EuGH

Thermofenster meist illegal

Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Von Christian Rath

14.7.2022

Ortsschild überklebt mit

BGH zu Rechtsstreit um Website

Dortmund darf online bleiben

Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab.
Von Christian Rath

14.7.2022

Ein Kellner räumt einen Tisch in einem Restaurant ab.

Bundessozialgericht zu Hartz-IV

Trinkgeld? Geht nicht an den Staat

Wenn jobbende Hartz-IV-Be­zie­he­r:in­nen Trinkgeld erhalten, wird das bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht.
Von Christian Rath

14.7.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Von Christian Rath

13.7.2022

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil

Das Bundesverfassungsgericht gibt Eisschnellläuferin Claudia Pechstein teilweise recht, hebt aber mitnichten die internationale Sportgerichtsbarkeit aus den Angeln
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.7.2022,  Seite 19, em 2022
Eine Fahne mit der Aufschrift

Aufklärung von Gewalttaten

Ermittlungen gegen Reichsbürger

Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.
Von Christian Rath

12.7.2022

Portrait

Klage abgewiesen

Kleiner Dämpfer für Puigdemont

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.
Von Christian Rath

6.7.2022

Eine Insel mit einer Festung

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Sozialarbeit statt Kriminalpolitik

Kommentar von Christian Rath
Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

6.7.2022

Eine Person vor einer fahrenden Bahn

Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland

Nur noch ein halber Tag im Knast

Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
Von Christian Rath

5.7.2022

Klage gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

Ein Lobbyverband erhebt Verfassungsbeschwerde – die Zigaretten seien weniger schädlich
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.7.2022,  Seite 8, wirtschaft + umwelt