Artikel von ‘Christian Rath’

Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkünduing

Karlsruher Urteil zu EU-Schulden

Klüger, als das Recht erlaubt

Kommentar von Christian Rath

Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.

7.12.2022

Plakat eine junge Frau mit Turnschuhen und der Aufschrfit

Entscheidung über Corona-Aufbaufonds

Karlsruhe lässt EU-Schulden zu

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.

Von Christian Rath

6.12.2022

Polizist:innen und Innenminister Stübgen bei einer Vereidigung

Verfassungsgericht zu Polizist:innen

Keine vermummten Robocops

Kommentar von Christian Rath

Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei.

29.11.2022

Kennzeichenpflicht für Polizei

Polizei-Namensschild bleibt

Eine Kommissarin aus Brandenburg wollte nicht mit Namensschild arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgelehnt.

Von Christian Rath

29.11.2022

Aktivistin mit Pudelmütze und Warnweste auf dem Flugfeld

Präventivhaft für Letzte Generation

Eindeutig unverhältnismäßig

Kommentar von Christian Rath

Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein.

27.11.2022

Provisorische Unterkunft mit Doppelstockbetten.

Karlsruhe zu Sozialleistungen

Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen

Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung.

Von Christian Rath

24.11.2022

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Michael Blume.

Antisemitismusbeauftragter gegen Twitter

Kampagne vor Gericht

Ein Journalist aus Israel diffamierte den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume auf Twitter. Der verklagt die Plattform.

Von Christian Rath

23.11.2022

Arbeitsminister Heil bei einem Pressebesuch.

Kompromiss beim Bürgergeld

Kein Problem für Karlsruhe

Der Verzicht auf die teilweise sanktionsfreie Vertrauenszeit beim Bürgergeld ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.

Von Christian Rath

22.11.2022

screenshot aus dem Video. Ein kleines Kind lächelt in die Kamera. Es hat lange Haare. Im Hintergrund felder und Bäume.

Bundesregierung klagt gegen Youtube

Versprechen mit Bundesadler

Die Regierung klagt gegen Youtube wegen eines Peng!-Videos. Darin wird die Aufnahme von Flüchtlingen durch das Innenministerium versprochen.

Von Christian Rath

22.11.2022

Straßenblockade von der Letzten Generation.

Strafbarkeit von Straßenblockaden

Keine Erpressung mit Nötigung

Kommentar von Christian Rath

Auch Dringliches erlaubt in einer Demokratie keine Straftaten. Das ist leichter zu verstehen, wenn es um weniger Dringliches geht als den Klimaschutz.

22.11.2022

Ein schwarz-weiß geflecktes Kaninchen sitzt auf einem grünen Rasen.

Karlsruhe rettet Tierhomöopathie

Wuffi und Miez dürfen Globuli

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hunde und Pferde können von ihren Tierheilpraktiker:innen ab sofort wieder homöopathisch behandelt werden.

Von Christian Rath

16.11.2022

Eine Frau mit Sonnenhut hält eine Fahne des Courage Frauenverbands

Karlsruhe zu Verfassungsschutzberichten

Stigmatisierung erlaubt

Eine Burschenschaft und ein Frauenverband tauchten in Berichten des Verfassungsschutzes auf. Das war rechtens, sagen die Richter in Karlsruhe.

Von Christian Rath

15.11.2022

Waldschutzgesetz in Thüringen

Karlsruhe kippt Windkraftverbot

Auch in Thüringer Wäldern dürfen Windenergieanlagen gebaut werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

10.11.2022

Justizministerkonferenz zu Missbrauch

Das Verbrechen im Klassenchat

Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils als Verbrecher behandelt.

Von Christian Rath

10.11.2022