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Eine Frau im Arztkittel spricht mit 2 Frauen in einem Flur, es ist die ehrenamtliche Sprechstunde der Malteser in Berlin für papierlose Menschen

Verfassungsbeschwerde von Papierlosem

Angst vorm Arztbesuch

Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
Von Christian Rath

14.9.2022

Mercedesstern und Vögel

Autobauer vor Gericht

Klimaklage gegen Mercedes scheitert

Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.
Von Christian Rath

14.9.2022

Neuer Anlauf für Presseförderung

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Lokalverleger hält Presse-Subventionen für eine Übergangsphase für zulässig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.9.2022,  Seite 18, medien
Mann vor Traktor auf einem Feld

Klagen für den Klimaschutz

Vor Gericht gegen Autokonzerne

Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.
Von Christian Rath

8.9.2022

Ministerpräsident Markus Söder mit einem Kreuz.

Staatliche Neutralitätspflicht

Bayerns Kreuze sind nicht neutral

Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen.
Von Christian Rath

6.9.2022

Verkehrsminister Volker Wissing.

Zu hohe CO2-Emissionen im Verkehr

Klage gegen Wissing-Plan

Der Verkehrsminister wollte mit kleinen Korrekturen Klimaschutzvorgaben der Regierung erfüllen. Viel zu wenig, sagt die Umwelthilfe – und klagt.
Von Christian Rath

5.9.2022

Plakate von Abtreibungsgegnern

Mahnwache gegen Ab­trei­bungen

Protestbann vor Pro Familia gekippt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erlaubt Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen Demos vor einer Pforzheimer Beratungsstelle – nicht aber „in nächster Nähe“.
Von Christian Rath

31.8.2022

Gestikulierende Richter:innen

Rechter Anschlag auf CDU-Politiker

Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt

Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
Von Christian Rath

25.8.2022

Portrait von Patricia Schlesinger.

Schlesinger-Skandal beim RBB

Feinheiten der Kündigung

Der RBB-Verwaltungsrat will Ex-Intendantin Patricia Schlesinger nur „vorsorglich“ gekündigt haben. Was heißt das rechtlich?
Von Christian Rath

24.8.2022

Menschen mit Reisegepäck stehen an einem Flughafen in einer langen Schlange.

Speicherung von Fluggastdaten

Weniger Rasterfahndung am Himmel

Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
Von Christian Rath

22.8.2022

Ein Kleinkind wird gegen Masern geimpft

Masern-Impfpflicht in der Kita

Der Staat am kürzeren Hebel

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Masern-Impfpflicht in der Kita. Doch die Vorstellung, diese Pflicht würde automatisch befolgt, ist naiv.

19.8.2022

Ein Heftpflaster

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Impfpflicht gegen Masern bleibt

Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen bestätigen die Regelung für Kita-Kinder. Geklagt hatten vier impfskeptische Elternpaare. ​
Von Christian Rath

18.8.2022

Porträt von Gerhard Schröder

Gerhard Schröder verklagt Bundestag

Ex-Kanzler kämpft um sein Büro

Der SPD-Mann klagt gegen den Bundestag. Der hat ihm Personal und Räume gestrichen. Eine Entscheidung fällt wohl erst im kommenden Jahr
Von Christian Rath

12.8.2022

Ein Plastikbecher mit rotem Deckel und Urin

Karlsruhe zu Drogentests in Haft

Pinkelaufsicht muss nicht sein

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Häftlings gegen Urintests auf Drogen statt. Die Begründung: Es gebe Alternativen.
Von Christian Rath

10.8.2022

Portrait von Gerhard Schröder

Gehrhard Schröder

Ex-Kanzler bleibt SPDler

Die SPD-Schiedskommission lehnt Anträge auf Ausschluss von Gehrhard Schröder in vollem Umfang ab. Erledigt ist der heikle Fall damit jedoch nicht.
Von Christian Rath

8.8.2022

Eine Autobahn ohne Autos

Hintergrund Energiespargesetze

Sie müssen nur wollen

Es ist in Deutschland möglich, das Einsparen von Energie gesetzlich vorzuschreiben. Ein berühmtes Beispiel sind die autofreien Sonntage von 1973.
Von Christian Rath

6.8.2022

Erika Steinbach.

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Von Christian Rath

5.8.2022

Beim Kindergeld benachteiligt

Der Ausschluss bestimmter Gruppen nichtdeutscher Eltern vom Kindergeld-Bezug war verfassungswidrig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.8.2022,  Seite 6, inland
Aiman al-Sawahiri in einem Fernsehbild.

Drohnenangriff der USA in Afghanistan

Ohne Prozess

Kommentar von Christian Rath
Die Exekution des Al-Qaida-Chefs ist nach europäischer Auffassung staatlicher Mord. Für die USA gilt der Drohnenangriff hingegen als Kriegseinsatz.

2.8.2022

Teilsieg für Sea-Watch

Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten der Seenotrettung, lässt aber Raum für Konflikte
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.8.2022,  Seite 11, ausland