Die Gesundheitsminister:innen sprechen sich unter anderem für die Auffrischung der Corona-Impfung nach sechs Monaten aus
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Quelle: taz
Ressort: politik
FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Richter:innen hatten anders entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Groko will die Pandemiepolitik künftig an die Lage in den Kliniken koppeln. Sachverständige wollen die 7-Tage-Inzidenz aber nicht völlig aufgeben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
BGH will nächste Woche mitteilen, ob NSU-Strafurteile Bestand haben
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Ressort: Inland
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht billigt Psychiatriepatienten, die keine Neuroleptika wollen, ein „Recht zur Krankheit“ zu. Es zählt die Patientenverfügung.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein lesbisches Paar zeugte ein Kind mit einem Samenspender. Der Mann hat ein Umgangsrecht, auch wenn das Paar anderer Meinung ist.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BAG spricht einer Pflegerin den Mindestlohn für Bereitschaftszeit zu. Der Fall mit potentiell weitreichenden Folgen wird neu aufgerollt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Große Koalition will bestimmten Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit zeitweise verwehren – eine Reaktion auf Hetze vor Synagogen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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