Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
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Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
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Bayern will vor dem Verfassungsgericht klagen, falls die Ampelkoalition den Abtreibungsparagrafen 218 kippt. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich.
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Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit gewährte.
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Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
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Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
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Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
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Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung.
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Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
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Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.
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Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.
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Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
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Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.
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Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
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Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
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Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
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Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
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Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen.
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