Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Erlaubter Vergewaltigungsvorwurf: Auf diffamierende Äußerungen Kachelmanns musste seine Ex-Geliebte nicht neutral und sachlich reagieren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Er will anerkannten Flüchtlingen sofort Freizügigkeit gewähren. Das würde EU-Randstaaten wie Griechenland entlasten, sagt Europarechtler Jürgen Bast.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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Ressort: Aktuelles
Trotz des VW-Skandals lehnt nicht nur die Wirtschaft Strafen für Unternehmen ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat keine Chance.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt einem Deutsch-Afghanen recht, der sich von der Bundespolizei diskriminiert fühlte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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Ressort: Aktuelles
Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am 1. November soll das neue Gesetz zu schnelleren Abschiebungen in Kraft treten. Hier ein Überblick über wichtige Passagen des Entwurfes.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sind die neuen Grenzkontrollen rechtmäßig? Dürfen Flüchtlinge noch einreisen? Wie läuft die Weiterreise ab? Die wichtigsten Antworten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Debatte über „sichere Herkunftsstaaten“ ist eine große Inszenierung. Die Einstufung hat in der Praxis fast keine Bedeutung.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jahrzehntelang kamen bestechliche Ärzte straffrei davon – wenn sie eine eigene Praxis hatten. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Er war harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung – bis er Justizminister wurde. Dann hat er ihre Umsetzung in der eigenen Partei durchgesetzt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
BGH Altkanzler gewinnt Prozess um Tonbänder
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Ressort: Aktuelles
Der Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass europäische Staaten den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen selbst regeln dürfen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ist die BND-Affäre ein großer Skandal oder eine aufgebauschte Affäre? Eine Übersicht zu den Erkenntnissen und den wichtigsten Fragen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Therapeuten lehnen die Lockerung der Schweigepflicht entschieden ab. Bei Gefahr ist jetzt schon ein Bruch des Arztgeheimnisses zulässig.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesamt für Migration lehnte 2011 Shepherds Asylantrag ab. Nach dem EuGH-Urteil ist nun das Verwaltungsgericht München am Zug.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Baden-Württemberg starb ein Häftling, nachdem er sich nur noch von Müsli und Wasser ernährte. Er saß in ungenehmigter Isolationshaft.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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