Recht & Gesetz Für private und polizeiliche Kameras gelten unterschiedliche Gesetze. Der Bundesinnenminister will mehr Videokameras in Einkaufszentren
ca. 97 Zeilen / 2896 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
RechtIm Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging es nur um Probleme bei einzelnen AKWs. Der Atomausstieg war rechtmäßig
ca. 173 Zeilen / 5188 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Von „mehr Abschiebehaft“ bis „Änderungen bei der ärztlichen Schweigepflicht“ – das wünscht sich Thomas de Maizière. Was steckt dahinter?
ca. 173 Zeilen / 5176 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ausnahmen Gerichte müssen klären, ob kirchliche Arbeitgeber selbst bestimmen dürfen, für welche Beschäftigten Einschränkungen im Privatleben gelten
ca. 81 Zeilen / 2416 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet – und warum die Reform nicht zu mehr Falschbeschuldigungen führt.
ca. 214 Zeilen / 6415 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Reform Große Koalition führt neue Delikte ein: „sexueller Übergriff“, „sexuelle Belästigung“, „Straftaten aus Gruppen“
ca. 62 Zeilen / 1851 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Alle bekennen sich zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Die Koalition hat allerdings Probleme mit der Konsequenz.
ca. 109 Zeilen / 3249 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
V-Leute können selbst entscheiden, was sie dem Verfassungsschutz mitteilen und was nicht. Das Problem ist eher der Apparat.
ca. 96 Zeilen / 2875 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ ist rechtlich möglich. Abschiebungen dorthin werden aber nur eingeschränkt machbar sein.
ca. 90 Zeilen / 2694 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rückblick Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 schon im Ansatz. Die Partei war mit Informanten gespickt
ca. 102 Zeilen / 3031 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Doppelporträt Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das NPD-Verbot im Auftrag des Bundesrats durchfechten. Der 30 Jahre junge, ehrgeizige NPD-Anwalt Peter Richter hält dagegen und verspricht einen „Knaller“ im Prozess
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
CDU und CSU wollen Geflüchtete schon an der Grenze aussortieren. Sieben Antworten auf Fragen zu Transitzonen.
ca. 175 Zeilen / 5234 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sprachkurse Weniger Bares für Flüchtlinge, die Deutsch lernen?
ca. 65 Zeilen / 1933 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde werde verletzt.
ca. 108 Zeilen / 3239 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?
ca. 168 Zeilen / 5029 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ca. 236 Zeilen / 7067 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Bund hätte das Betreuungsgeld-Gesetz nicht einführen dürfen. Er hat seine Kompetenzen überschritten. Zuständig sind die Länder.
ca. 138 Zeilen / 4138 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Innen- und der Justizminister stellen ihren Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung vor. Nur Polizisten sollen an die Daten herankommen.
ca. 147 Zeilen / 4402 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?
ca. 151 Zeilen / 4514 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein.
ca. 103 Zeilen / 3062 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.