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taz zahl ich

Von der Empfehlung zur Pflicht?

Eine Maskenpflicht gibt es bereits in Jena. Das Verwaltungsgericht Gera hielt sie für verhältnismäßig
Von Christian Rath

17.4.2020

inland,  S. 6
Kinder fahren Fahrrad in einer Übungsanlage für Verkehrserziehung

Protestieren in Coronazeiten

Karlsruhe lehnt Demoverbot ab

Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
Von Christian Rath

16.4.2020

Eine gebruchte Atemschutzmaske in grün liegt am Straßenrand

Masken gegen Corona

Länder und Kommunen am Zug

Bisher wird nur „dringend empfohlen“ Mundschutz zu tragen. Wer aber könnte eine Maskenpflicht einführen? Und wäre das überhaupt verfassungskonform?
Von Christian Rath

16.4.2020

Eine Frau winkt einem Stadtarbeiter in Schutzkleidung zu

Juristin Beate Bahner in der Klinik

Anwältin aus Psychiatrie entlassen

Sollte eine staatskritische Anwältin mundtot gemacht werden? Es handelte sich wohl eher um einen tragischen Absturz.
Von Christian Rath

16.4.2020

Aussenansicht des neuen Landesamts für Einwanderung

Sanktionierung von Asylbewerbern

Ein großes Fragezeichen

Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
Von Christian Rath

14.4.2020

Ein Polizei-Mannschaftswagen fährt durch einen Park, rechts und links Spaziergänger und Menschen auf einer Parkbank

Rechtsanwältin Beate Bahner

Gegen die Corona-„Tyrannei“

Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
Von Christian Rath

13.4.2020

Kardinal Reinhard Marx, einstiger Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, kommt zur Pressekonferenz.

Gerichtsurteil zu Corona-Beschränkungen

Marx als Ausrede

Wegen Corona sind Gottesdienste verboten. Gerichte halten dies für rechtmäßig – in Bayern drücken sich die Richter allerdings vor klaren Worten.
Von Christian Rath

9.4.2020

Justizreform in Polen

Herber Rückschlag

EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
Von Christian Rath und Gabriele Lesser

8.4.2020

Detailaufnahme von Richtern in roten Roben

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe stützt Corona-Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilentscheidung gegen die Freiheitsbeschränkungen in Bayern abgelehnt. Das betrifft ganz Deutschland.
Von Christian Rath

8.4.2020

Ethische Fragen bei Corona-Behandlung

Auswahl anhand „Erfolgsaussicht“

Grünes Licht vom Ethikrat: Würden Beatmungsgeräte knapp, dürften behandelnde Ärzte die Erfolgsaussichten von Patienten vergleichen.
Von Christian Rath

7.4.2020

Eine frau hustet und hält sich dabei den ellenbogen vors gesicht

Übertragung des Coronavirus

Viren ins Gesicht

Wenn der Täter mit Corona infiziert ist, gilt absichtliches Anhusten als gefährliche Körperverletzung. Bloßes Erschrecken ist aber nicht strafbar.
Von Christian Rath

6.4.2020

Menschen versuchen unter einem Grenzzaun durch zu kriechen.

Urteil zur Flüchtlingsverteilung

EU-Recht gebrochen

Polen, Tschechien und Ungarn hätten 2015 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Für ihre Weigerung wurden die Länder nun verurteilt.
Von Christian Rath

2.4.2020

Hande mit Schutzhandschuhen und eine Schutzmaske.

Beschaffung von Schutzmasken

Keine Angst vor Planwirtschaft

Kommentar von Christian Rath
Dass der Weltmarkt für Atemschutzmasken im Fall einer Pandemie versagt, hätte man wissen können. Staatliche Verpflichtung darf jetzt kein Tabu sein.

2.4.2020

EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.

Debatte um Infektionsschutzgesetz

NRW und Bayern preschen vor

Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
Von Christian Rath

1.4.2020

corona aktuell

Von Christian Rath

31.3.2020

der tag,  S. 2
Zwei Frauen mit Mundschutz zwischen Regalen in einem Supermarkt.

Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

Länder könnten Mundschutz anordnen

Gegen die Verbreitung von Tröpfchen hilft Textil im Gesicht. Das könnte schon bald Bedingung sein, um die eigene Wohnung verlassen zu dürfen.
Von Christian Rath

30.3.2020

Spahn kein Diktator

Gesundheitsminister bekommt neue Befugnisse – Infektionsschutz bleibt aber Ländersache
Von Christian Rath

27.3.2020

der tag,  S. 2
Touristen winken in die Kamera

Rückholaktionen wegen Corona

Ein Versprechen zweiter Klasse

Deutschland holt wegen Corona gestrandete UrlauberInnen zurück. Auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft können mit – „im Rahmen der Kapazitäten“.
Von Christian Rath

25.3.2020

Eine Frau nimmt aufgrund der Ausbreitung des Coronaviruses aus ihrem Wohnzimmer an einer Telefonkonferenz teil

Zahlungsunfähigkeit durch Corona

Moratorien für sozialen Frieden

Die Bundesregierung schützt Mieter, Stromkunden und Kreditnehmer in der aktuellen Corona-Krise. Kündigungen sind jeweils drei Monate tabu.
Von Christian Rath

23.3.2020

Angela Merkel bei einer Pressekonferenz.

Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung

Bauernskat erlaubt, Skat verboten

Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider.
Von Christian Rath, Heike Haarhoff und Tobias Schulze

22.3.2020