taz.de

Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag

Gesetzentwurf gegen Drohungen

Listen mit Suggestiv-Charakter

Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.

Von Christian Rath

30.7.2020

Datenschutzbeauftagter über Abkommen

„Das Urteil ist notwendig“

Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.

Interview von Christian Rath

28.7.2020

Der google-Schriftzug und die google-Suche auf einem iPad Mini 2

Urteil zu Recht auf Vergessen

Eine gelungene Balance

Kommentar von Christian Rath

Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.

27.7.2020

Recht auf Vergessenwerden

Google darf wahre Berichte zeigen

Öffentliches Interesse über Persönlichkeitsrecht: Der BGH hat entschieden, wie das Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen anzuwenden ist.

Von Christian Rath

27.7.2020

Schokoladentafeln der Marken Ritter Sport

Schokoladen-Streit vor Bundesgerichtshof

Milka unterliegt Ritter Sport

Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.

Von Christian Rath

23.7.2020

Chaos um die Straßenverkehrsordnung

Zurück zu milderen Strafen

Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten.

Von Christian Rath

21.7.2020

Reform von Bußgeld gegen Raser

„Fahrverbote sind abschreckender“

Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz.

Interview von Christian Rath

20.7.2020

Regelungen im Datenschutz

Keine Abfrage ins Blaue

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.

Von Christian Rath

17.7.2020

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

EuGH kippt Privacy Shield

Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.

Von Christian Rath

16.7.2020

Gericht kippt Thüringer Paritätsgesetz

Mann, oh Mann, oh Mann

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz des Landtags. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot zu rechtfertigen.

Von Christian Rath

15.7.2020

Entscheidung über das Paritätsgesetz

Ignorantes Thüringer Gericht

Kommentar von Christian Rath

Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.

15.7.2020

Noch ein Signal aus Bayern für Berlin

Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über Kompetenz der Bundesländer, Mieten zu deckeln

Von Christian Rath

15.7.2020

inland, S. 6

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

„Das macht mir große Sorge“

Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.

Interview von Christian Rath

12.7.2020

Portrait von Ulrich Marseille und Ronald Schill

Bericht über Jugendverfehlung zulässig

Pressefreiheit überwiegt

Ein Unternehmer wollte verhindern, dass ein Magazin über seinen Uni-Täuschungsversuch berichtet – zu Unrecht, entschied das Verfassungsgericht.

Von Christian Rath

9.7.2020

Verpixelung bleibt Sache der Redaktionen

Von Christian Rath

9.7.2020

medien, S. 18

Diskriminierung nicht ausgeschlossen

Die Rechtslage beim Racial Profiling ist weder einfach noch eindeutig. Warum es sinnvoll ist, diesen Aspekt innerhalb der Polizei genauer zu untersuchen

Von Christian Rath

8.7.2020

inland, S. 7