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Bald gilt 3G im Büro und am Band

Ungeimpfte Ar­beit­neh­me­r:in­nen müssen sich künftig regelmäßig testen lassen. Das sieht ein Gesetz­entwurf der künftigen Regierungskoalition vor. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte wird es jedoch nicht geben
Von Christian Rath

10.11.2021

inland,  S. 9
Jens Spahn und Christian Lindner sitzen im Bundestag

Neues Infektionsschutzgesetz

Entmachtete Länder

Kommentar von Christian Rath
Ausgerechnet jetzt will die neue Ampel den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Das ist verantwortungslos.

9.11.2021

Ampelparteien wollen Lockdowns verbieten

Ein Gesetzentwurf der kommenden Koalition sieht 2G-Regeln etwa in Gaststätten als schärfste Maßnahmen vor
Von Christian Rath

9.11.2021

das thema,  S. 3

Booster-Impfung und 2G-Regel für alle

Die Gesundheitsminister:innen sprechen sich unter anderem für die Auffrischung der Corona-Impfung nach sechs Monaten aus
Von Christian Rath

6.11.2021

politik,  S. 6
Die Fankurve von Jena hinter einer blauben Wolke von begalischem Feuer

Urteil zur Bestrafung von Fanvergehen

Geldstrafen sind keine Strafen

Der Bundesgerichtshof hält eine gegen den FC Carl Zeiss Jena verhängte DFB-Strafe für rechtens – auch wenn der Verein sich nicht schuldig gemacht hat.
Von Christian Rath

4.11.2021

Portrait von Beate Zschäpe

Eingabe von Zschäpe abgelehnt

Keine „Überraschungsentscheidung“

Die Anwälte der NSU-Terroristin sahen Zschäpes Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dies wies der Bundesgerichtshof nun zurück.
Von Christian Rath

4.11.2021

Lampion in Corona-Virus-Form leuchtet vor Schreiner Kirchturm

Die Coronalage Ende Oktober

Wie schlimm wird die vierte Welle?

Die Infektionszahlen schießen erneut in die Höhe. Antworten auf ein paar notwendige Fragen.
Von Christian Rath, Felix Lee und Kathrin Zinkant

30.10.2021

Premierminister Mateusz Morawiecki vor Flaggen.

EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen

Legitime Nötigung

Kommentar von Christian Rath
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.

30.10.2021

Innenminister Seehofer mit Smartphone.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten

„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.
Von Christian Rath

28.10.2021

Polens Regierungschef Morawiecki vor EU-Flagge. Er guckt kritisch.

EU und Polen

Verschärfte Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Polen weigert sich, die Disziplinarkammer für Richter zu suspendieren. Der EuGH setzt deshalb finanzielle Daumenschrauben an.

28.10.2021

Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich

Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt
Von Christian Rath

28.10.2021

ausland,  S. 11
Eine Kellnerin mit Maske trägt in einem Restaurant Essensteller

Ende des Coronanotstands

Keine weiteren Shutdowns

Die Ampel einigt sich auf ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die Länder können noch vier Monate Maßnahmen verhängen.
Von Christian Rath

27.10.2021

Mann mit verschränkten Armen

Urteil zu MeToo-Vorwurf beim SWR

Degradierung bleibt

Der SWR muss Regisseur Joachim A. Lang nicht mehr als Abteilungsleiter beschäftigen, urteilt ein Arbeitsgericht. Lang hatte sich gemaßregelt gefühlt.
Von Christian Rath

25.10.2021

Gesundheitsminister Spahn mit Maske

Bundesweite Corona-Ausnahmeregelung

Die epidemische Lage abschaffen

Kommentar von Christian Rath
Eine Entscheidung des Bundestags über die epidemische Lage ist für die Länder nicht bindend. Für eine Maskenpflicht bleibt sie Voraussetzung.

24.10.2021

Eine Frau balanciert auf einem blauen Buchstabenteppich

Rechtsextreme auf der Buchmesse

Im Zweifel gilt das Hausrecht

Ein Ausschluss von Ras­sis­ten wäre juristisch möglich. Die Buchmesse argumentiert dagegen mit dem Verweis auf die Publikationsfreiheit.
Von Christian Rath

23.10.2021

Andreas Voßkuhle in rotem Ornat - Rückenansicht

Rechtsstreit zwischen EU und Polen

Wer das letzte Wort hat

Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

20.10.2021

Mitglied des BVG in roter Robe - Ausschnitt

Bundesverfassungsgericht zu Schulwahl

Inklusion nicht um jeden Preis

Das BVerfG lehnt die Klage einer Mutter ab, die ihr überfordertes Kind auf der Regelschule lassen wollte. Ihr war das Sorgerecht teils entzogen worden.
Von Christian Rath

14.10.2021

Das Bundesverfassungsgericht spiegelt sich in einer Sonnenbrille

Erhöhung der Parteienfinanzierung

„Neuland“ vor Gericht

FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

12.10.2021

eine rießige EU-Fahne, die von vielen Protestierenden gehalten wird

Protest gegen polnische EU-Politik

Ein Machtkampf, kein Exit

Kommentar von Christian Rath
Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht.

12.10.2021

Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
Von Christian Rath

10.10.2021