Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Klare Ansage: Deutsche Gerichte müssen prüfen, wenn der Polizei vorgeworfen wird, dass sie Passant:innen nur wegen der Hautfarbe kontrolliert.
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Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere Verbände.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Opfer von polizeilicher Diskriminierung. Nach einer Kontrolle klagte ein Berliner Polizeikritiker.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald interessieren sich die meisten Schriftsteller:innen gar nicht für die Verfassung.
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Quelle: taz
Ressort: Literataz
Typ: Bericht
Die SitzblockierInnen der „Letzten Generation“ fordern Freisprüche. Aber Gerichte sehen keinen Notstand, der die Aktionen rechtfertigen könnte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ihr Tinder-Profil eckte bei der Bundeswehr an. Jetzt klagt die pansexuelle Kommandeurin gegen den gerichtlich bestätigten Verweis.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ebay verlangt „sachliche“ Bewertungen. Doch der Bundesgerichtshof legt das Kleingedruckte nun so aus, dass auch „ausfällige“ Bewertungen möglich sind.
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Typ: Bericht
Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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