Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem.
ca. 81 Zeilen / 2409 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-Pkw mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz
ca. 153 Zeilen / 4561 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-PKW mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz. Aber es gibt Tücken.
ca. 155 Zeilen / 4645 Zeichen
Typ: Bericht
Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn.
ca. 66 Zeilen / 1967 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
ca. 97 Zeilen / 2907 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.
ca. 175 Zeilen / 5230 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte. So begründet es das Gericht.
ca. 113 Zeilen / 3373 Zeichen
Typ: Bericht
Der Springer-Verlag verlangt von Ex-"Bild"-Chefredakteur Reichelt 2 Millionen Euro Abfindung zurück. Bei Gericht zeigt sich, worüber gestritten wird.
ca. 206 Zeilen / 6164 Zeichen
Typ: Bericht
Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber schlichten.
ca. 152 Zeilen / 4542 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
ca. 118 Zeilen / 3528 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
ca. 118 Zeilen / 3523 Zeichen
Typ: Bericht
Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.
ca. 271 Zeilen / 8125 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.
ca. 102 Zeilen / 3045 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.
ca. 123 Zeilen / 3672 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
ca. 131 Zeilen / 3918 Zeichen
Typ: Bericht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
ca. 138 Zeilen / 4123 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
ca. 158 Zeilen / 4721 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.
ca. 99 Zeilen / 2970 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
43 Berliner:innen hielten die Wiederholung der Berlinwahl für willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage nun als unzulässig eingestuft.
ca. 122 Zeilen / 3649 Zeichen
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.
ca. 95 Zeilen / 2847 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.