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Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“.

28.10.2025

Eine Abteilungsleiterin von Daimler klagte auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr im Wesentlichen Recht.

24.10.2025

Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.

22.10.2025

Sind ARD und ZDF ausgewogen? Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Klagewelle auslösen. Und am Ende vielleicht das Vertrauen bestärken.

20.10.2025

Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.

18.10.2025

Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

15.10.2025

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Wer ARD und ZDF mit guten Gründen für einseitig hält, kann nun gegen den Rundfunkbeitrag klagen.

15.10.2025

Die Journalistengewerkschaft dju protestiert gegen Einschränkungen beim Berliner Lichtkunstfestival. Damit liegt sie nur teilweise richtig.

10.10.2025

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) muss etwas gegen zu hohen Nitrateinsatz unternehmen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.

8.10.2025

Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Peter Str. muss nicht wegen Beihilfe zum Brandanschlag von 1991 ins Gefängnis.

7.10.2025

Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Vor 75 Jahren wurde sie in Karlsruhe gegründet. Sie ist heute so gut beschäftigt wie noch nie.

1.10.2025

Das FBI verkaufte Krypto-Handys an Kriminelle, das Verfassungsgericht erlaubte die Nutzung der Daten. Doch eine Recherche weckt Zweifel an der Entscheidung.

1.10.2025

Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.

30.9.2025

Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Rich­te­r:in­nen für Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp.

25.9.2025

Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis ganz nach oben.

24.9.2025

Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl liegt in weiter Ferne.

24.9.2025

Die Rich­te­r:in­nen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.

23.9.2025

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung reicht nicht.

23.9.2025

Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.

19.9.2025