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Geschlossenes Lokal in Berlin

Bundesgerichtshof zu Schließungen

Kein Schadenersatz für Shutdown

Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
Von Christian Rath

17.3.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
Von Christian Rath

16.2.2022

Leuchtender Schwibbogen auf einer Windkraftanlage

Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen

„Nur nicht auf Kosten der Umwelt“

Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
Interview von Christian Rath

21.12.2021

Windräder vor einem Sonnenuntergang.

Studie über Klagen von Umweltverbänden

Die Natur kann sich nicht wehren

Ein Gutachten zeigt: Jede zweite Klage eines Umweltverbandes ist erfolgreich. Das heißt: mehr saubere Luft, aber auch weniger Windräder.
Von Christian Rath

21.12.2021

Nahaufnahme: Mann spielt mit Gitarre, die mit vielen Aufklebern verziert ist

Juristin über die Klimakrise

„Gerichte für Klimaschutz anrufen“

Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.
Interview von Christian Rath

6.12.2021

Bald gilt 3G im Büro und am Band

Ungeimpfte Ar­beit­neh­me­r:in­nen müssen sich künftig regelmäßig testen lassen. Das sieht ein Gesetz­entwurf der künftigen Regierungskoalition vor. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte wird es jedoch nicht geben
Von Christian Rath

10.11.2021

inland,  S. 9
Junge Leute loggen sich am Eingang des Musikzentrums mit der Luca-App ein

Corona-App zur Kontakverfolgung

Klage gegen Luca-Lizenz abgelehnt

Ein Konkurrent klagte gegen die Beschaffung der umstrittenen App. Nun urteilte das Gericht, der Kläger hätte die Ausschreibung eh nicht gewonnen.
Von Christian Rath

1.9.2021

Skyline von Frankfurt.

BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften

Kriminelle Steuertricks

Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis.
Von Christian Rath

28.7.2021

Ein Bagger in einem Kohle Tagebau

Vorschlag von Ju­ris­t:in­nen

Wie Ökozid strafbar werden könnte

Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische Handwerkszeug.
Von Christian Rath

23.6.2021

Kernkraftwerk Neckarwestheim

Regierungspläne in der Kritik

Streit um Klagen gegen Atomanlagen

Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
Von Christian Rath

8.6.2021

Junge Personen mit zwei Transparenten vor Gebäude.

Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen

„Klimaschutz hat Verfassungsrang“

Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
Interview von Christian Rath

2.5.2021

Nachtaufnahme vom Atomkraftwerk Krümmel

Juristin über Atomausstieg-Entschädigung

„Die Drohkulisse stand im Raum“

Rechtswissenschaftlerin Rhea Hoffmann vermutet, Vattenfall bekommt mehr Entschädigung für den Atomausstieg, weil der Konzern geklagt hatte.
Interview von Christian Rath

10.3.2021

Twitter- Facebook und Google-Logo auf einem Smartphone

Datenschutz in EU

Zahme Iren weiter zuständig

Irlands Datenschützer sind zahm zu Firmen wie Facebook. Doch der EuGH-Generalanwalt sieht kaum Chancen für ein Eingreifen deutscher Datenschützer.
Von Christian Rath

13.1.2021

Ein Amtsflur, Zwei Türen, ein Schreibtisch und Aktenordner

Umstrittenes Bauprojekt

„Die Enten müssen nicht verhungern“

Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels – auch wenn die Arbeiten zeitweise die Tierwelt stören.
Von Christian Rath

3.11.2020

EZB und blauer Himmel

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
Interview von Christian Rath

5.8.2020

Max Schrems

Datenschutzbeauftagter über Abkommen

„Das Urteil ist notwendig“

Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
Interview von Christian Rath

28.7.2020

Schokoladentafeln der Marken Ritter Sport

Schokoladen-Streit vor Bundesgerichtshof

Milka unterliegt Ritter Sport

Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.
Von Christian Rath

23.7.2020

Totenkopf im Rückspiegel

Chaos um die Straßenverkehrsordnung

Zurück zu milderen Strafen

Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten.
Von Christian Rath

21.7.2020

Grauer Lamborghini

Reform von Bußgeld gegen Raser

„Fahrverbote sind abschreckender“

Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz.
Interview von Christian Rath

20.7.2020

Menschen sind auf einem Bahnsteig und tragen Mundschutzmasken

Maskenpflicht in der Bahn

Jede*r sorge für sich selbst

Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht selbst.
Von Christian Rath

7.7.2020