FACEBOOK Behörden können dem Unternehmen Datentransfer in die USA untersagen, meint der Generalanwalt am EuGH. Das Land sei kein „sicherer Hafen“ für Daten
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Bundestag wird die Antiterrorgesetze erweitern. Für die Grünen ist das lediglich Symbolpolitik. Die Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet mit der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Koalitionsfraktionen wollen noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen. Was die Bundes-SPD dazu sagt, ist der Fraktion relativ egal.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Gefangenen Recht. Er wurde einen Tag lang nackt in eine videoüberwachte Zelle gesperrt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wieder ein Fauxpas: Der SPD-Chef meint, die Polizei hätte die NSU-Mordserie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung stoppen können.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht spricht sich gegen pauschale Kopftuchverbote an Schulen aus. Zehn Fragen und Antworten zum Urteil.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die SPD forderte einst ein Unternehmensstrafrecht, um kriminelle Geschäftspraktiken zu ahnden. Nun stellt sie den Justizminister. Doch er zögert.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der EuGH-Generalanwalt hat keine Bedenken gegen die Brennelementesteuer. Damit sinken die Chancen auf Erstattung – und die Aktienkurse.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Europäische Zentralbank darf potenziell unbegrenzt Staatsanleihen kaufen. Das meint der Generalanwalt des EuGH. Geklagt hatten deutsche Politiker.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Hat die europäische Notenbank ihr Mandat überschritten? Der Generalanwalt am EuGH, Pedro Cruz Villalon, legt am Mittwoch seinen Schlussantrag vor.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen „verfrüht“.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Regierungsvertretern wird von der NPD die Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen. Die Partei klagt vermehrt an Verfassungsgerichten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Kinokette abgeblitzt. Sie hatte gegen Abgaben für die staatliche Filmförderung geklagt.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Netzprovider können verpflichtet werden, den Zugang zu illegalen Filmbörsen zu erschweren. Diese Meinung vertritt der Generalanwalt am EuGH.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor dem Verfassungsgericht klagen Konservative, dass die EZB bei der Eurorettung unerlaubt „politisch“ agiere. Bisher scheinen die Richter ganz auf ihrer Seite.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Karlsruhe zweifelt an Absprachen bei Strafprozessen. Ein Gutachten stellt fest: Strafrichter ignorierten gesetzliche Vorgaben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) hält eine Bußgeldvorschrift für ausreichend. Die Grünen fordern härtere Strafen für Sodomiten.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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