Jeder Wehrpflichtige kann jetzt die Einberufung umgehen – indem er heiratet. Das gilt selbst dann, wenn er sein Land verteidigen müsste. Lobbyorganisation der Kriegsdienstverweigerer: So eine Wehrpflicht „ist nur noch eine Farce“
Der Verband der Waldorfschulen fordert erneut die Erlaubnis für ein eigenes Abitur. Notfalls wollen diePrivatschulen den anthroposophischen Abschluss einklagen. Eurythmie soll nicht in die Abschlussnote eingehen
Ein Exhäftling will den Staat erziehen. In der überbelegten Zelle sei seine Intimsphäre nicht geschützt gewesen. Deshalb verlangt er Schmerzensgeld. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden
Lobby-Einflüsse werden durch das Informationsfreiheitsgesetz besser nachvollziehbar, sagt Jörg Tauss, Medienexperte der SPD. Das Gesetz, das diesen Monat noch in den Bundestag soll, sieht eine Auskunftspflicht für Behörden vor – mit Ausnahmen
Der Serienmörder Fourniret hat EU-Ministerrat auf den Plan gerufen. Er soll heute ein europäisches Vorstrafenregister einrichten – obwohl der Datentausch möglich ist
Serbien-Montenegro klagt vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Angriffskriegs und Völkermord gegen acht Nato-Staaten, darunter auch Deutschland. Zunächst müssen die Richter klären, ob sie für das Verfahren überhaupt zuständig sind
Das gestern vom Bundestag verabschiedete Telekommunikationsgesetz versucht einen Interessenausgleich zwischen derTelekom und ihren Konkurrenten. Klarer Sieger sind die Datenschützer. Ein hartes Vermittlungsverfahren steht noch bevor
Wenn sich der Bund keine Mühe gibt, die Spekulationssteuer ernsthaft einzutreiben, muss sie auch niemand zahlen, meinen die Bundesverfassungsrichter. Als Kontrollinstrument schlagen sie einen Direkteinzug oder Mitteilungen der Banken vor
Umweltminister Trittin wagt den Konflikt mit einer Grünen-nahen Lobby: Kleinere Wasserkraftwerke sollen nur noch Geld erhalten, wenn Fische nicht zerhäckselt und Wasserqualitäten nicht gefährdet werden. Betreiber fürchten Aus
Der Strafrechtsprofessor Kai Ambos hält ein nur von Irakern besetztes Kriegsverbrechertribunal für durchaus brauchbar. Am liebsten wäre ihm aber, der Internationale Strafgerichtshof könnte über Saddam Hussein urteilen