Verfassungsrichter Siegfried Broß ist immer für eine Überraschung gut, etwa für die Freilassung Mounir al-Motassadeqs. Er hält sich für „berechenbar unberechenbar“
Der Bundestag kommt um einen Ausschuss zur Entführung des Ulmers Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst nicht herum, prophezeit Rechtsanwalt Manfred Gnjidic
Ende eines Musterprozesses um jüdisches Erbe: Gestern bestätigte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig,dass die Jewish Claims Conference, Vertreterin der Wertheim-Erben, ein Recht auf Entschädigung hat
Mode-Unternehmen Gelco erhebt erste Verfassungsbeschwerde gegen die Importbeschränkungen der EU für chinesische Textilien. Bestellte Pullover, T-Shirts und Hosen dürfen nicht verkauft werden, um europäische Produzenten zu schützen
Das gerade verschärfte Versammlungsrecht erleidet einen ersten Rückschlag vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Vermutung, dass eine Demo den Frieden stört, reiche nicht aus. Daher durften Rechte durch ein Ostseebad marschieren
Sie nannten sich „Terroristen mit E-Gitarre“ und produzierten den „Soundtrack zur arischen Revolution“. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Musikgruppe „Landser“ in einem Grundsatzurteil als kriminelle Vereinigung eingestuft
Der Europäische Gerichtshof befindet, dass EU-Recht nicht an den Normen der Welthandelsorganisation gemessen werden darf. Deren Beschlüsse müssten politisch mit Verhandlungen oder Sanktionen durchgesetzt werden
Generalbundesanwalt Kay Nehm nimmt keine Ermittlungen gegen den US-Verteidigungsminister wegen Folter im Irak auf. Ob Rumsfeld zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist ungewiss
Ein Verbot der NPD ist möglich, meint der zuständige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, denn ein Verbot ist eine präventive Maßnahme. Innenminister Schily rät er, seine Niederlage beim letzten NPD-Verfahren nicht zu schwer zu nehmen
Der deutsche Generalbundesanwalt Kay Nehm soll wegen der Foltervorfälle in Abu Ghraib gegen hochrangige US-Militärs ermitteln, fordern vier Iraker sowie deutsche und amerikanische Anwälte. Mit ernsthaften Ermittlungen rechnet aber niemand
Faulheit oder Gründlichkeit? In Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft einen Jugendrichter verklagt, der in einigen Fällen jahrelang ermittelt hat