Ein alter Holocaustleugner hatte einem Gastwirt Schriften zur "Kriegsschuldlüge" übergeben. Das Verfassungsgericht meint, er habe sie nicht "verbreitet".
Kann Skype über eine Schnittstelle in Luxemburg abgehört werden? Die dortige Generalstaatsanwaltschaft bestreitet das. Stimmte es, wäre ein Staatstrojaner unnötig.
Der Europäische Gerichtshof verbietet Patente auf embryonale Stammzellen und legt damit den Schutz von Embryonen weit aus. Das Urteil schmälert die Aussicht auf Profite.
Der Vertrag zum Tiefbahnhof verpflichtet die Partner, das Projekt zu fördern. Aber was heißt das genau? Die Bahn AG droht dem grünen Verkehrsminister mit Klage.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Klagen gegen das Schweizer Minarettverbot zurück. Begründung: Die Kläger selbst seien gar nicht betroffen.
Der Europäische Gerichtshof beendet die Diskriminierung von Lebenspartnern bei der Zusatzversorgung. Die Homopartnerschaft sei mit Hetero-Ehen gleichsetzbar.
Je nach Verkehrsaufkommen sind Sit-ins doch als Nötigung zu bestrafen, sagt das Verfassungsgericht. Wenn Autos anderen Autos im Weg stehen, sei das Gewalt.
Der Europäische Gerichtshof stuft gentechnisch verunreinigten Honig wohl als Gentechlebensmittel ein. Imker könnten sich dann besser gegen Genfelder wehren.
RAF-PROZESS Der Anwalt von Michael Buback will im Prozess gegen Ex-RAF-Mitglied Verena Becker belegen, dass sie geschossen hat. Wurde sie von Sicherheitsbehörden gedeckt?
Kanzlerin Merkel sieht sich auf einer Reise Windräder und Atommeiler an - bevor sie entscheidet, wie lange Reaktoren noch laufen. Dabei hat sie ohnehin wenig Spielraum.
Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen scheint sicher zu sein.
JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilbeschluss gegen den deutschen Beitrag zum Hilfsprogramm für Griechenland ab. Die Richter halten sich dabei aber alle Möglichkeiten offen
Bundesverfassungsgericht gibt Klage von Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg statt. Anwohner von neuen Landebahnen können mit höheren Entschädigungen rechnen.
JUSTIZ Bundesanwaltschaft ermittelt nach Angriff auf Polizeiwache wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung. Die Tat habe „terroristischen Charakter“
