Generalbundesanwältin Harms warnt vor den Folgen islamistischer Drohvideos. Man wisse nie, ob die Hetze nicht doch wirke. Djihad-Gruppen seien "flach finanziert".
Nun haben es die Gewerkschaften schriftlich: Sie dürfen Flashmobs im Arbeitskampf einsetzen. Damit werden die Happenings aus dem Internet wohl professionell politisiert.
Die Länderkammer will Nachverhandlungen über einen Anti-Terror-Vertrag mit den USA durchsetzen. Die Hamburger Kritik, die mehr Datenschutz verlangte, fand eine Mehrheit.
SPD- und CDU-Abgeordnete wollen Internetsperren nicht mit Strafverfolgung von konkreten Surfern verbinden. Ein Rechtsexperte hatte vor "falschen Ermittlungen" gewarnt.
Finanzminister Steinbrück bereitet ein Banken-Enteignungs-Gesetz vor. Dabei geht es ihm vermutlich nur darum, den Großaktionär der Immobilienbank Hypo Real Estate mürbe zu machen.
Das Bundesverfassungsgericht hebt generelles Klageverbot gegen Atommülltransporte auf. Zudem müsse der Schutz der Transporte gegen Terrorangriffe geklärt werden.
Bundesgerichtshof: Große Energieversorger dürfen sich nicht weiter bei Stadtwerken beteiligen. Grund: Marktbeherrschende Stellung darf nicht verstärkt werden. Die vielen bisher erworbenen Beteiligungen werden dadurch aber nicht infrage gestellt
Der ehemalige Geheimdienstchef Hansjörg Geiger warnt davor, dem Bundeskriminalamt neue Befugnisse zur Terrorabwehr zu geben. Er glaubt, das BKA werde davon mehr Gebrauch machen als die Polizeien der Länder
Der Bonner Konzern Telekom bestätigt im Kern die Darstellung des Erotikunternehmers Tobias Huch - 17 Millionen geklaute Daten auf seinem Computer wurden möglicherweise einfach vergessen.
Dürfen Apotheken auch Kapitalgesellschaften statt nur selbständigen Apothekern gehören? Über diese Grundsatzfrage verhandelt jetzt der Europäische Gerichtshof.
Statt mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern, sollte sich die Polizei einfach einmal geschickter anstellen. Andererseits: allzu große Aufregung über den Spähangriff ist unangebracht.
Gericht verbietet einer muslimischen Lehrerin in Baden-Württemberg, in der Schule Kopftuch zu tragen – obwohl andernorts Nonnen in Ordenstracht unterrichten. Christliche Kleidung werde nicht „systematisch“ bevorzugt
