Fünf Jahre lang werden die Daten aller Fluggäste bei internationalen Flügen künftig anlasslos aufbewahrt. Das Europäische Parlament stimmte jetzt zu.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Delikt Die Regierung will das Führen von Angriffskriegen unter Strafe stellen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der BGH fordert in einem Urteil klare Beratungen von Banken. Die NRW-Kommune muss daher Verluste aus Zinswetten der WestLB wohl nicht tragen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht macht den AKW-Betreibern nur wenig Hoffnung auf Schadenersatz für das Abschalten ihrer Reaktoren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Asylrecht Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht auch die Beteiligung von Flüchtlingen an Integrationskosten und die erleichterte Abschiebung von Kranken vor
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justiz Eine islamistische Mutter lernte in Syrien das Schießen, um sich und ihre Töchter zu verteidigen. Das war nicht strafbar, stellt der Bundesgerichtshof nun fest
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundestag beschließt am Freitag die Vorratsdatenspeicherung, die 2017 beginnen soll. Eine Verfassungsbeschwerde ist unterwegs.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher ist der Prozess für die Hauptangeklagte schlecht verlaufen. Für ein reduziertes Strafmaß müsste sie ein Geständnis ablegen und Reue zeigen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Regierung zu neutralen Gutachten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
eurpäischer gerichtshof EU-BürgerInnen, die in Deutschland Arbeit suchen und nur selten oder gar keine finden, haben kein grundsätzliches Recht auf Sozialleistungen
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Ressort: Inland
Das Land Bremen schickt in der nächsten Woche die erste Rechnung an die Bundesliga. Innensenator Ulrich Mäurer erklärt warum.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Bei Rechtsverletzungen im Netz müssen bald wohl auch Provider als „Störer“ haften – wenn die eigentlichen Verursacher nicht greifbar sind.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die heimlichen Online-Durchsuchungen durch das BKA. In der Praxis wurden sie fast nicht angewandt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Daten europäischer Nutzer in die USA übermittelt werden dürfen. Die EU-Kommission bleibt zahm.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Uber muss sein Angebot in Deutschland einstellen. Schließlich hätten die Fahrer keine Genehmigung, Passagiere zu transportieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
RWE, Eon und Vattenfall klagen gegen ihre vermeintliche Enteignung. Die Karlsruher Richter prüfen nun ein wichtiges Detail. Ein Überblick.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil es kein Insolvenzrecht der Staaten gibt, können Anleger einen Schuldenschnitt verweigern. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bis zum Ende des Jahres soll es eine Richtlinie zur vorsorglichen Überwachung aller Passagiere geben. Das Parlament stimmt jetzt doch zu.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jurastudenten befürworten in einer Befragung Quälereien, um etwa Terroranschläge zu verhindern. Das sorgt für entsetzte Reaktionen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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