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Blankoscheck für Eileinsätze

PARLAMENT 2011 rettete die Bundeswehr in einer Geheimaktion Deutsche aus Libyen. Karlsruhe urteilt nun: Nachträgliche Zustimmung des Bundestags war nicht nötig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  24.9.2015,  Seite 7, Inland

Schmuddelkinder müssen draußen bleiben

JUSTIZ Die Linke scheitert vor Gericht: Sie darf im Vermittlungsausschuss ausgeschlossen werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.9.2015,  Seite 7, Inland
Mann mit geballter Faust steht vor Frau, die sich die Hände vor das Gesicht hält

Reform des Vergewaltigungsparagrafen

Nein zu „Nein heißt Nein“

Das Bundeskanzleramt blockiert einen Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Maas. Er sollte den Schutz gegen sexuelle Gewalt verbessern.
Von Christian Rath

8.9.2015

Protest-T-Shirt

Streikrecht bei kirchlichen Arbeitgebern

„Dritter Weg“ hat Bestand

Das Bundesverfassungsgericht will nicht über das Verdi-Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen entscheiden. Deshalb lehnt es eine Beschwerde ab.
Von Christian Rath

2.9.2015

Karlsruhe prüft die Tarifeinheit

Berufsgewerkschaften In wenigen Wochen wird das Bundesverfassungsgericht über drei Eilanträge zum neuen Tarifeinheitsgesetz entscheiden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  25.8.2015,  Seite 7, Inland
Kurt Graulich

Spitzelei in Deutschland

Gegen „Selbstüberwachung“

Eigentlich soll Ex-Richter Kurt Graulich die NSA-Selektorenliste prüfen. Nebenbei kämpft er auch gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Von Christian Rath

18.8.2015

Harald Range und Heiko Maas

Unabhängigkeit der Justiz

Straffe Hierachie für Staatsanwälte

Richter und Anwälte streiten über das Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwaltschaften. Anlass: Die Entlassung von Harald Range.
Von Christian Rath

7.8.2015

Die Quellen sind nicht mehr sicher

Pressefreiheit II Die Vorratsdatenspeicherung kommt und bedroht den Informantenschutz
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.8.2015,  Seite 7, Inland

Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Maaßens Alleingang

Die Einschätzung, dass „Netzpolitik“-Redakteure Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben, war nicht mit dem Innenministerium abgestimmt.
Von Christian Rath

3.8.2015

Junge Frauen halten ein Schild mit der Aufschrift

Professorin über Sexualstrafrecht

„Deutschland ist da rückständig“

Der Entwurf von Justizminister Heiko Maas ist nicht konsequent, sagt Strafrechtlerin Tatjana Hörnle. Viele Länder in Europa seien schon weiter.
Interview von Christian Rath

20.7.2015

Polizisten im Eingang eines Berliner Wohnprjekts

Urteil zu Hausdurchsuchungen

Warten auf Richter

Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
Von Christian Rath

15.7.2015

EU-Gericht stellt sich hinter EZB

RECHT Die Zentralbank darf Staatsanleihen aufkaufen. Aber: Der Kauf muss währungspolitisch motiviert sein. Den Euro darf die Bank nur nebenbei retten
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  17.6.2015,  Seite 07, Wirtschaft und Umwelt

Maas will Kontaktsperregesetz lockern

ANTI-TERROR-RECHT Der Kontakt von inhaftierten Terroristen zu ihren Anwälten soll nicht mehr blockiert werden können. Das bisherige Gesetz ist gut 35 Jahre alt: Es rührt noch aus den Zeiten der RAF-Attentate
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  15.6.2015,  Seite 07, Inland
Eine Anzeige auf einem Festnetztelefon, auf der „Aufzeichnung läuft“ zu lesen ist

CDU-Politiker über Vorratsdatengesetz

„Die Aufgaben sind ja nicht uferlos“

Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.
Interview von Christian Rath

11.6.2015

Teure Schlappe für die deutschen Atomkonzerne

ENERGIE Die Brennelementesteuer ist keine unzulässige Beihilfe, urteilt der EuGH
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  5.6.2015,  Seite 07, Wirtschaft und Umwelt
Tasse Tee mit Totenkopf auf dem Beutelanhänger

EuGH-Urteil zu Lebensmittelverpackung

Was draufsteht, muss auch drin sein

Verpackungsbilder von Lebensmitteln müssen dem Inhalt entsprechen, so der Europäische Gerichtshof. Eine korrekte Zutatenliste reicht nicht.
Von Christian Rath

4.6.2015

„Das ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung“

ÜBERWACHUNG Regierung beschließt Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von Telefondaten
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  28.5.2015,  Seite 07, Inland

Rechtscheck Vorratsdatenspeicherung

Sie werden es nicht richten

Die Vorgaben des BVerfG sind erfüllbar. Der EuGH hat anlasslose Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Und nun?
Von Christian Rath

19.5.2015

Der Terror beginnt mit der Ausreise

STRAFRECHT Das neue Antiterrorgesetz von Justizminister Maas will bereits die Ausreise von Dschihadisten bestrafen. Sachverständige kritisieren das als verfassungswidrig
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  23.3.2015,  Seite 07, Inland

Die Frage nach dem Ob

ÜBERWACHUNG Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Die Koalition diskutiert nur noch über mögliche Einschränkungen. Ein Überblick.
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  18.3.2015,  Seite 07, Inland