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Amnesty International klagt gegen Überwachung

GrundrechteKarlsruhe soll über Regeln für die Kommunikation mit dem Ausland entscheiden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.11.2016,  Seite 7, Inland
Misthaufen und

Urteil zu gemeinnützigem Status

Attac darf gefördert werden

Das Finanzgericht Kassel entscheidet zugunsten von Attac. Spenden an die Organisation können weiter von der Steuer abgesetzt werden.
Von Christian Rath

10.11.2016

Ein Kind steht auf der Boden, seine Mutter hält ein Spielzeug in der Hand

Urteil zum Umgangsrecht leiblicher Väter

Kinder entscheiden

Gerichte müssen Kinder anhören. Wenn das Kind nichts von seinem leiblichen Vater weiß, muss es darüber grundsätzlich informiert werden.
Von Christian Rath

3.11.2016

Samenprobe eines Spenders wird bei -170 Grad Celsius eingefroren

Zentrales Register für Samenspender

Auskunftsrecht für Kinder

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant ein Samenspender-Register, um Kindern das Recht auf die Kenntnis ihrer Herkunft zu sichern.
Von Christian Rath

31.10.2016

Zwei Menschen halten ihre Mittelfinger in die Luft

Hamburgs Justizsenator über Hate Speech

„Facebook soll entschädigen“

Till Steffen (Grüne) fordert finanziellen Druck auf Online-Netzwerke, damit diese rechtswidrige Hassbotschaften schneller löschen.
Interview von Christian Rath

28.10.2016

Kommunen haften für fehlende Kitaplätze

Urteil Drei Mütter haben beim Bundesgerichtshof Erfolg – der Rechtsstreit ist noch nicht beigelegt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.10.2016,  Seite 7, Inland

DocMorris darf Rabatte geben

Arzneimittel Die Preisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten in Deutschland verstößt gegen den freien Warenhandel, urteilt der Europäische Gerichtshof
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.10.2016,  Seite 7, Inland

Frauenanteil nähert sich dem der Männer

Bundesverfassungsgericht Die Sozialdemokratin Yvonne Ott wird neue Richterin in Karlsruhe
Von Christian Rath
Ausgabe vom  14.10.2016,  Seite 7, Inland

Auf Knopfdruck Speicherung

BodyCams Baden-Württembergs Landtag beschließt am Mittwoch den Einsatz für Polizisten
Von Christian Rath
Ausgabe vom  12.10.2016,  Seite 7, Inland

Gericht: Kachelmann falsch beschuldigt

JUSTIZ Die angeblich vergewaltigte Geliebte habe sich Verletzungen selbst zugefügt und Polizei belogen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.9.2016,  Seite 7, Inland
In einer Ausstellung ist auf einem Bildschirm Adolf Eichmann zu sehen

Rechtshistoriker über Gerichtsaufnahmen

„Originale für die Forschung“

Ralf Oberndörfer fordert Tonbandaufzeichnungen von Alltagsprozessen. Sie würden viel über das Verhältnis von Staat und Bürgern aussagen.
Interview von Christian Rath

26.9.2016

Rüffel für Fluggastdatenspeicherung

EuGH Generalanwalt Mengozzi kritisiert uferlose Verwendung europäischer Daten in Kanada
Von Christian Rath
Ausgabe vom  9.9.2016,  Seite 7, Inland

Kein EU-Verbot von anlassloser Sammlung

VORRATSDATENSPEICHERUNG EuGH-Generalanwalt fordert strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.7.2016,  Seite 7, Inland
Bundeswehrsoldaten suchen Schutz hinter einem Panzer

Bundeswehreinsätze im Inland

Mission ohne Gesetz

Die Union versucht, die SPD bei Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr auszubooten. Ihrer Ansicht nach darf die Armee im Inland aufmarschieren.
Von Christian Rath

13.7.2016

EZB durfte Euro retten

Verfassungsgericht Die Karlsruher Richter geben der Europäischen Zentralbank grundsätzlich Rückendeckung für ihre Antikrisenpolitik der Anleihenkäufe
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.6.2016,  Seite 7, Wirtschaft + Umwelt
Zwei Taxis stehen an einem Taxistand hintereinander

Uber bleibt in Deutschland verboten

„Nur Vermittlung“ gibt es nicht

Das OLG Frankfurt sieht Personenbeförderung durch Fahrer ohne Genehmigung als unlauteren Wettbewerb. Eine Revision ist aber möglich.
Von Christian Rath

9.6.2016

Ein Sackgassenschild über einem Schild, auf dem

Neuregelungen von Hartz IV

Rechtswidrig und doch gültig

Sozialministerin Andrea Nahles will die Nachzahlung von zu niedrigen Jobcenter-Leistungen erschweren – unter anderem.
Von Christian Rath

30.5.2016

Ein Buch mit der Aufschrift

Aufnahmen aus wichtigen Prozessen

Film ab im Gerichtssaal

In Deutschland ist es strikt verboten, im Gerichtssaal zu filmen. Justizminister Maas will das Verbot für bedeutende Verfahren aufheben.
Von Christian Rath

18.5.2016

taz siegt am Bundesgerichtshof

Urteil Der Text über eine unprofessionelle Organentnahme sei nicht zu beanstanden, so die Richter
Von Christian Rath
Ausgabe vom  14.4.2016,  Seite 7, Inland
Menschen schieben Koffer und Gepäckwägen einen Flughafenflur entlang

Asylverfahren am Flughafen

Ohne Richterbeschluss im Transitknast

Das OLG Frankfurt hält es für rechtswidrig, abgelehnte Asylbewerber an Flughäfen festzuhalten. Die Regierung muss jetzt reagieren.
Von Christian Rath

5.4.2016