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Regierungsplan

Trojaner in der Mail vom Amt

Das Innenministerium will private Computer mit Mails von Behörden ausspionieren. In der Amtspost soll sich Schnüffelsoftware verstecken.
Von Christian Rath

29.8.2007

Sürücü-Prozess

Bundesrichter verhandeln über Ehrenmord

Staatsanwälte wollen, dass freigesprochene ältere Brüder doch noch wegen Mordes an ihrer Schwester verurteilt werden.
Von Christian Rath

28.8.2007

Niederlande

Folkerts gegen die Königin

Wegen eines Mordes in Utrecht soll das Ex-RAF-Mitglied Knut Folkerts erneut in Haft. Nun klagt er gegen die Krone.
Von Christian Rath

23.8.2007

RAF

Alte RAF-Urteile freigegeben

Bewegung im Fall Buback. Gegen Stefan Wisniewski wird nun auch wegen eines Raketenwerferanschlags ermittelt.
Von Christian Rath

15.8.2007

Journalisten

Lammert soll Ermittlungen stoppen

Die Opposition hat Bundestagspräsident Lammert aufgefordert, seine Ermächtigung für die Ermittlungen gegen Journalisten zurückzuziehen.
Von Christian Rath

7.8.2007

Brandenburg

Jagdbomber vertreiben Touristen

Das Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt über drei Musterklagen gegen das "Bombodrom" - einen geplanten Bomben-Abwurfplatz nahe Wittstock.
Von Christian Rath

30.7.2007

Jugendstrafrecht

Sicherungsverwahrung für "Jugendliche"

Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe im Gefängnis bleiben - das gab es im Jugendstrafrecht bisher nicht. Durch ein neues Gesetz können nun auch Jungtäter länger festgehalten werden.
Von Christian Rath

18.7.2007

Studiengebühren

Auf das Darlehen kommt es an

Karlsruher Richter finden Studiengebühren in Baden-Württemberg in Ordnung.
Von Christian Rath

14.7.2007

Biometrisches Fotoregister für Ausländer

Zentrale Schnüffeldatei

Der Bundestag hat ein biometrisches Fotoregister für Ausländer beschlossen. Auch Polizei und Geheimdienst bekommen einen Zugang.
Von Christian Rath

14.6.2007