Ein neues Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs erleichtert es, Korruption in Unternehmen zu bekämpfen. Damit steht fest: Siemens-Manager machte sich strafbar.
Derzeit erhalten alle Deutschen von der Steuerverwaltung eine Nummer, die lebenslang gilt. Bürgerrechtler klagen dagegen. Sie befürchten ein heimliches Personenkennzeichen.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft seit einem Jahr, ob sie die Stammheim-Nacht 1977 neu aufrollen soll. Vorwurf: Der Staat verhielt sich bewusst passiv
Die Dauer einer Ehe ist nicht unbedingt entscheidend für eine Unterhaltszahlung, sagt der Bundesgerichtshof. Kinderlos geschiedene Frauen können dabei leer ausgehen.
Karlsruhe hat das Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Zwang zur Ehescheidung bei Geschlechtsänderung eines der Partner ist unverhältnismäßig.
Der Bundesrat stimmt über einen aussichtsreichen Antrag ab: Sterbehilfevereine wie Dignitate sollen künftig mit einer Strafvorschrift von der Beihilfe zum Suizid abgeschreckt werden.
Der EuGH verhandelt über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Geklagt hat Irland - und das, obwohl das Land die Richtlinie am liebsten verschärfen würde.
Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Verbote von Gedenkmärschen in Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Demos verletzen laut Richtern die Würde von NS-Opfern.
Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
Eingetragene Partnerschaften sind nach einem Verfassungsgericht-Urteil weiterhin benachteiligt. Nur Hetero-Ehepaare bekommen automatisch den Familienzuschlag.
Laut geplantem BKA-Gesetz müssen Pfarrer im Zweifelsfall über seelsorgerische Gespräche Auskunft geben. Muslimische Geistliche genießen noch weniger Schutz.
Verfassungsbeschwerde gegen Speicherung von 28 Millionen Passbildern in Passregistern. Datenschützer Breyer sieht informationelle Selbstbestimmung verletzt: „Wer auf Demos identifiziert werden kann, passt sein Verhalten an“
Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries finden Konsens: Das Onlinedurchsuchungsgesetz kommt ohne Betreten der Wohnung des Verdächtigen aus. In der CDU wächst deshalb die Skepsis über die Durchführbarkeit
