Die Reform des BKA-Gesetzes schützt die Privatsphäre nicht ausreichend, sagt der Altliberale Gerhart Baum – etwa wenn bei der Online-Durchsuchung private Daten kopiert werden. Deshalb will er vor dem Verfassungsgericht klagen
Die Empörung war groß – doch jetzt tritt Bundesinnenminister Schäuble auf den Plan: Ganzkörperscanner, die Fluggäste zur Kontrolle auf Waffen durchleuchten, soll es mit ihm in Deutschland nicht geben. Auch wenn die EU-Kommission sie befürwortet
Ein Gesetz soll regeln, wann und warum EinwanderInnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren können. Auch Ehepartner und Kind sind dann betroffen.
Die Bayern blockieren bei der Erbschaftsteuer. Was ist, wenn die Neuregelung bis Jahresende nicht steht? Äußerungen des Verfassungsgerichts dazu sind nicht eindeutig.
Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Widerstand aufgegeben: In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen
Der Koalitionsausschuss will das Grundgesetz ändern: Fehlen bei einem Antiterroreinsatz die polizeilichen Mittel, darf das Militär mitmischen. Die Opposition ist entsetzt.
Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden.
Der Bürgerrechtler Ricardo Cristof Remmert-Fontes lobt das Europaparlament. Die Abgeordneten haben am Mittwoch Schritte in Richtung eines überwachten Internets abgelehnt.
Die französische Marine befreit vor Somalia zwei Geiseln aus der Hand von Piraten. Ein Bundeswehrflugzeug hilft. Doch die Hilfe kann verfassungswidrig sein.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte will den Begriff "Rasse" aus deutschen Rechtsvorschriften streichen. Auch der Kampf gegen Rassismus müsse ohne ihn auskommen.
