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Formular zur Erbschaftssteuererklärung

Reform der Erbschaftsteuer

Kurzer Brief aus Karlsruhe

Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun macht das Verfassungsgericht Druck.
Von Christian Rath
15.7.2016  
Zwei Frauen mit Kopftuch sitzen vor einem Laptop

Gutachten zum Kopftuchverbot

Mit Kopftuch programmieren

Ein Gutachten empfiehlt, dass das Tragen eines Kopftuchs kein Kündigungsgrund sein darf. Ob der EuGH dieser Position folgt, ist noch unklar.
Von Christian Rath
13.7.2016  

Freunde im Visier

Überwachung Das Parlamentarische Kontrollgremium zeigt, wie stark der BND Ziele mit EU- und Nato-Bezug überwacht hat – und wie lange die Bundesregierung das vertuschte
Von Christian Rath
13.7.2016,  
Seite 6,  Inland 
Drei Plastikmodelle menschlicher Körper stehen schräg hintereinander, im vorderen sind Herz, Leber und Adern zu sehen

Befristete Beschäftigung

In der Luft hängengelassen

Die Uni Leipzig hat eine Biochemikerin 22 Jahre lang nur befristet beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht lehnte ihre Klage auf Festanstellung ab.
Von Christian Rath
9.6.2016  
Auf einem Handschuh liegt ein Euro

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Karlsruhe weist eine Prüfungsvorlage des Sozialgerichts aus Gotha zurück. Das Jobcenter darf Leistungen kürzen, wenn jemand ein Angebot ausschlägt.
Von Christian Rath
2.6.2016  

HipHop siegt gegen Kraftwerk in Karlsruhe

JUSTIZ Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling einzelner Tonfetzen aus fremden Musikstücken
Von Christian Rath
1.6.2016,  
Seite 6,  Inland 
Ein weiblicher Oberkörper mit den Worten No = No

Politische Debatte über Sexualstrafrecht

Wie viel wert ist ein Nein?

Wie ernst meint es die Koalition mit der Reform des Sexualstrafrechts? Es gibt noch keinen Gesetzentwurf für ein „Nein heißt Nein“.
Von Simone Schmollack und Christian Rath
1.6.2016  
Richter in einem Gerichtssaal

Reform der Bundesrichterwahlen

Die Black Box knacken

Wer Bundesrichter wird, braucht – anders als vorgesehen – Unterstützer in der Politik. Zwei Länder wollen das nun ändern.
Von Christian Rath
1.6.2016  

Kein Wahlrecht für Minderjährige

Verfassungsgericht Initiative zur Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen scheitert
Von Christian Rath
27.5.2016,  
Seite 6,  Inland 
An einem Podium steht ein voluminöser Mann und spricht in ein Mikrophon

Unternehmen in der EU

Gabriel will mehr Investorenschutz

Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren.
Von Christian Rath
20.5.2016  
Eine Frau fotografiert ein Auto, auf das ein Baum gestürzt ist

Bundesrat berät über Gaffer-Gesetz

Strafe fürs Rumstehen

Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf vor: Gaffer, die bei Unfällen im Weg stehen und Tote knipsen, sollen bestraft werden.
Von Christian Rath
13.5.2016  
Gregor Gysi wird von Journalisten mit Kamera und Mikrofon befragt

Parlamentarische Minderheitsrechte

Opposition bleibt schwach

Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath
3.5.2016  
Porträt Andrea Nahles

Andrea Nahles kürzt bei EU-Ausländern

Sozialhilfe erst nach fünf Jahren

Erst nach fünf Jahren berechtigt: Sozialministerin Andrea Nahles will die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen verringern.
Von Christian Rath
28.4.2016  

Kein Zwang zum Gentest

VERFASSUNGSGERICHT Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird nicht absolut geschützt. Der Gesetzgeber darf es mit anderen Interessen abwägen
Von Christian Rath
20.4.2016,  
Seite 6,  Inland 

Ausweiskontrolle beim Sim-Karten-Kauf

Überwachung Prepaid-Karten unter Fantasienamen erwerben soll künftig nicht mehr möglich sein
Von Christian Rath
19.4.2016,  
Seite 6,  Inland 

Scheitert das Gesetzgegen korrupte Ärzte?

BUNDESTAG SPD will Koalitionskompromiss stoppen, weil sie Lücken im Gesetzentwurf sieht
Von Christian Rath
11.4.2016,  
Seite 6,  Inland 
Eine Frau beugt sich zu einem Autofenster hinab

Gesetz gegen Menschenhandel

Strafen für rücksichtslose Freier

Kunden von Zwangsprostituierten sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Spätere Anzeigen bei der Polizei schützen sie vor Sanktionen.
Von Christian Rath
6.4.2016  
zwei Menschen vor Feuer mit Smartphone in den Händen

Deutsches Strafprozessrecht

Polizei darf Verschlüsselung knacken

Die deutsche Polizei hat das Recht, die Sperre von Smartphones zu umgehen. Hersteller müssen bei der Entschlüsselung aber nicht helfen.
Von Christian Rath
30.3.2016  
Eine Frau schaut durch die geschlossene Jalousie nach draußen.

Justizminister will Strafgesetz ändern

Besserer Schutz gegen Stalker

Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
Von Christian Rath
29.3.2016  
Die beiden Bürotürme des EuGH

Gleichbehandlung von EU-Bürgern

Italiener will Schadenersatz

Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.
Von Christian Rath
29.3.2016