Artikel von ‘Christian Rath’ auf Seite 6

Leichtere Vermögensabschöpfung

Woher kommt das Geld?

Die Einziehung von mutmaßlich illegalen Vermögen soll erleichtert werden. Künftig muss bewiesen werden, dass man legal an das Geld gekommen ist.

Von Christian Rath

22.3.2017

Verbannung für Gefährder?

Terrorismus Niedersachsen will zwei Islamisten abschieben, denen Anschläge zugetraut werden

Von Christian Rath

21.3.2017,

Seite 6, Inland

Deutsche Wahlkampfauftritte im Ausland

Die Regierung muss neutral sein

Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall?

Von Christian Rath

20.3.2017

Der US-amerikanischer Whistleblower Edward Snowden bei einer Videoliveschalte

Urteil zu Snowden-Vernehmung

BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.

Von Christian Rath

15.3.2017

Der NPD geht es jetzt ans Geld

Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich

Von Christian Rath

14.3.2017,

Seite 6, Inland

Türkische Fahnen, dazwischen ein Porträtbild Erdogans

BVerfG zu türkischer Wahlwerbung

Kein Anspruch auf Einreise

Türkische Politiker können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Die Bundesregierung plant derzeit jedoch keine Einschränkungen.

Von Christian Rath

10.3.2017

Einträglicher Straf-rechtskommentar

Bundesgerichtshof BGH-Richter verdienen eher wenig Geld nebenbei. Mit einer Ausnahme

Von Christian Rath

10.3.2017,

Seite 6, Inland

Bundesgerichtshof:Adoption nur für Ehegatten

Urteil Unverheiratete haben weiterhin keine Chance, die Kinder ihrer Partner zu adoptieren

Von Christian Rath

7.3.2017,

Seite 6, Inland

Giebel mit figurativem Relief und dem Schriftzug „Bundesverwaltungsgericht“

BVerwG zu Patientenrechten

Freitod auf Rezept

Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.

Von Christian Rath

2.3.2017

Gutachten zu Erdoğan in Deutschland

Demokratie erträgt Propaganda

Der türkische Präsident will in Deutschland für sein Präsidialsystem werben. Solange keine Gefahr für die Sicherheit besteht, darf er das.

Von Christian Rath

23.2.2017

Zwei Bundeswehrsoldaten schauen von einer Terrasse über das Feldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif

BGH über geleakte „Afghanistan-Papiere“

Mit Urheberrecht gegen Transparenz

Am Bundesgerichtshof zeichnet sich ein Erfolg der Regierung im Streit um geleakte Papiere ab. Es geht um Berichte über Bundeswehreinsätze.

Von Christian Rath

9.2.2017

Neuer Paragraf 114

Sonderschutz für Polizisten geplant

Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Von Christian Rath

8.2.2017

Blumen und Kerzen auf Stufen vor einem Gebäude

Abschiebehaft und der Fall Anis Amri

Das Problem liegt woanders

Nicht die Rechtslage zur Abschiebehaft ist ursächlich dafür, dass der Attentäter in Freiheit blieb. Seine Gefährlichkeit wurde falsch eingeschätzt.

Von Christian Rath

1.2.2017

Wie gefährlich ist die NPD heute noch?

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Jetzt wird entschieden, ob das Parteiverbot der Rechtsextremisten kommt

Von Christian Rath

17.1.2017,

Seite 6, Inland

Abschiebung nach Afghanistan

Karlsruhe prüft

Vor Rückführungen nach Afghanistan müssen immer wieder neue Erkenntnisse über die aktuelle Sicherheitslage gesammelt werden.

Von Christian Rath

1.1.2017

Eine Gefängniszelle. An den Wänden stehen sich gegenüber zwei Betten, in der Mitte ein kleiner Tisch

Debatte um die innere Sicherheit

Abschiebehaft ist nicht die Lösung

Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis Amri hätte das aber wohl nichts genutzt.

Von Christian Rath

26.12.2016

Nicht jeden darf man speichern

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht die Verbindungsdaten der ganzen Bevölkerung erfassen, sagen die Luxemburger Richter

Von Christian Rath

22.12.2016,

Seite 6, Inland