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Ohne Hilfe in Italien

RECHT Flüchtling ist in Italien anerkannt, will dort aber nicht leben. Darf er in Deutschland bleiben?
Von Christian Rath
28.6.2017,  
Seite 6,  Inland 

Vorratsdatenspeicherung gerichtlich für illegal erklärt

EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht
Von Christian Rath
23.6.2017,  
Seite 6,  Inland 

Kein Schmerzensgeld vom TÜV

Brustimplantate TÜV Rheinland hat seine Pflichten bei der Kontrolle nicht verletzt
Von Christian Rath
23.6.2017,  
Seite 6,  Inland 
Eine Hand wird an ein Bett fixiert

Ausweitung von Zwangsbehandlungen

Bundestag lockert Regelung

Bisher ist eine Zwangsbehandlung nur möglich, wenn jemand zwangsweise stationär untergebracht ist. Der Bundestag will das nun ändern.
Von Christian Rath
22.6.2017  

Darf Regierung gegen AfD polemisieren?

Prozess Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat der AfD die „Rote Karte“ gezeigt. Sie rechtfertigte das beim Bundesverfassungsgericht mit einem „Recht auf Gegenschlag“
Von Christian Rath
26.5.2017,  
Seite 6,  Inland 

Ohne Hilfe in Griechenlandführt zu Hilfe in Deutschland

UrteilGriechen müssen asylberechtigtem Syrer Unterkunft und Nahrung zusichern
Von Christian Rath
24.5.2017,  
Seite 6,  Inland 
Zwei Polizisten durchsuchen einen Mann

Grundrechtereport zeigt massive Mängel

Alternative Bestandsaufnahme

Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.
Von Christian Rath
23.5.2017  

Maas will Justiz-Trojaner

Strafverfolgung Die Polizei soll künftig private Festplatten mit Spionagesoftware ausspähen dürfen
Von Christian Rath
19.5.2017,  
Seite 6,  Inland 
Ein Gebäude mit einer Wiese davor

Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige

Weniger als das Minimum

Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert, hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.
Von Christian Rath
12.5.2017  
Volker Beck

Streit über Pädophilie-Bericht

Volker Beck gegen Spiegel online

Der Grünen-Politiker will, dass ein alter Text von ihm nur mit Distanzierung verbreitet wird. Jetzt muss der BGH entscheiden.
Von Christian Rath
11.5.2017  
von Notz, Ströbele, Gastel und Schick

Verfassungsklage wegen Auskunftsrecht

Bahn soll gläsern werden

Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
Von Christian Rath
9.5.2017  
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hält seinen Ausweis in der Hand

Zugriff auf Passfotos aller Bundesbürger

Fotoalben für Geheimdienste

Deutsche Geheimdienste sollen einen automatisierten Zugriff auf Passfotos bekommen. Sie könnten sich Fotos aller Bürger besorgen.
Von Christian Rath
26.4.2017  
Polizist hält Kelle mit roter Lampe

Bundesgerichtshof zu Polizeikontrollen

„Zufällig“ entdeckte Drogen

Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob legendierte Polizeikontrollen – also solche, deren tatsächliche Absicht verschwiegen wird – zulässig sind.
Von Christian Rath
19.4.2017  

In Beslan „Recht auf Leben“ verletzt: Urteil gegen Russland

Von Christian Rath
15.4.2017,  
Seite 6,  Politik 
Blick auf einen Bahnsteig mit stehender S-Bahn

Ausbau der Video-Überwachung

De Maizière testet Gesichtserkennung

Der Innenminister plant einen Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ in Berlin. Er soll noch in diesem Jahr starten.
Von Christian Rath
12.4.2017  
Ein Spielautomat

Entscheidung aus Karlsruhe

Glücksspielstaatsvertrag gilt

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen Beschränkungen für Spielhallen ab. Wegen der Gefahren der Spielsucht seien sie verhältnismäßig.
Von Christian Rath
11.4.2017  

Gesetzentwurf des Innenministers: De Maizière will NPD ans Geld

Von Christian Rath
8.4.2017,  
Seite 6,  Politik 

Neues Gesetz gegen Scheinväter

ZIVILRECHT Plötzlich ganz hastig: Koalition will noch vor der Wahl ein Gesetz auf den Weg bringen
Von Christian Rath
4.4.2017,  
Seite 6,  Inland 

Kinderrechte werden Wahlkampfthema

Grundgesetz NRW-Regierungschefin Kraft (SPD) überrumpelt mit einem Vorschlag die anderen Länder
Von Christian Rath
3.4.2017,  
Seite 6,  Inland 
Fahrräder vor einem Grafitto:

Hetze in Online-Netzwerken

Facebook muss nicht filtern

Justizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die Nutzerrechte.
Von Christian Rath
30.3.2017