Artikel von ‘Christian Rath’ auf Seite 6

Erzieherin darf Kopftuch tragen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Religionsfreiheit gilt auch in Kindergärten und Kitas. Baden-württembergisches Gesetz muss „verfassungskonform“ ausgelegt werden

Von Christian Rath

30.11.2016,

Seite 6, Inland

Eine Blume in einer Vase, die im Waldboden steckt

Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld

Endlich entschädigt

Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher.

Von Christian Rath

27.11.2016

Keine Auflösung langjähriger Kinderehen

Rechtspolitik Minister Heiko Maas (SPD) kündigt bei der Justizministerkonferenz Gesetzentwurf an

Von Christian Rath

18.11.2016,

Seite 6, Inland

Keine NSA-Geheimnisse für den Bundestag

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen

Von Christian Rath

16.11.2016,

Seite 6, Inland

Gesetzentwurf zu Videoüberwachung

De Maizière will mehr Kameras

Das Gesetz soll private Überwachung erleichtern. Der Datenschutz wird dadurch geschwächt. Kritiker halten das für reine Symbolpolitik.

Von Christian Rath

8.11.2016

Sechs Richter in roten Roben stehen hinter ihrem Tisch und schauen die Zuschauer an

Hartz-IV-Klagen beim Verfassungsgericht

Karlsruhe lässt nur Betroffene zu

Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht dargelegt.

Von Christian Rath

26.10.2016

Schutz vor der „Landesverrats“-Keule

PRESSEFREIHEIT Die Grünen wollen das Strafrecht und die Strafprozessordnung ändern

Von Christian Rath

25.10.2016,

Seite 6, Inland

„Keine Konkurrenz zu Gerichten“

JUSTIZ Privat schlichten, statt vor Gericht streiten: Verfassungsrichter Reinhard Gaier lobt diesen Weg

Von Christian Rath

18.10.2016,

Seite 6, Inland

Steuer-CD gilt als Beweis für Hausdurchsuchung

GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTEEntscheidung zu Liechtensteiner Steuerdaten kein Grundsatzurteil

Von Christian Rath

7.10.2016,

Seite 6, Inland

Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Gesichtserkennung ohne Gesetz?

In Bahnhöfen soll die Polizei nach Verdächtigen suchen – mit Biometriefahndung. Ob das rechtlich erlaubt ist, da sind sich Polizeirechtler uneinig.

Von Christian Rath

14.9.2016

Neue Formel für die Wahl der Bundesverfassungsrichter

Justiz Die Grünen sollen jeden fünften Richter für die Wahl im Bundesrat vorschlagen können

Von Christian Rath

8.9.2016,

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Kritik am Justizminister:Maas wird falsch verdächtigt

CHECK Justizminister Heiko Maas wird derzeit allerlei vorgeworfen: Ist das die Aufregung wert?

Von Christian Rath

5.9.2016,

Seite 6, Inland

Sex-Auskunftspflicht für Mütter soll kommen

UNTERHALT Scheinväter von Kuckuckskindern sollen bezahlten Unterhalt leichter einklagen können

Von Christian Rath

1.9.2016,

Seite 6, Inland

Wenig Chancen für Flat-Tax

ERBSCHAFTSTEUER Vermittlungsausschuss berät über Ausnahmen für Unternehmenserben

Von Christian Rath

30.8.2016,

Seite 6, Inland

Hans-Jürgen Papier rüffelt BND

ÜBERWACHUNG Expräsident des Verfassungsgerichts hält Auslandsüberwachung des deutschen Geheimdienstes für illegal. Gutachten für Frankfurter Internetknoten DE-CIX

Von Christian Rath

4.8.2016,

Seite 6, Inland