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Schimmel in der Ecke einer Wand

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Lüften, lüften, lüften

Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.
Von Christian Rath
5.12.2018  
vertrockneter Mais auf einem Feld

Verfassungsklage fürs Klima

Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt

Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
Von Christian Rath
23.11.2018  
Demonstration unter dem Motto „Grundrechte verteidigen, Flüchtlinge schützen, Rassismus bekämpfen“ in Bonn 1992

Asylrecht in Deutschland und der EU

Grundrecht faktisch abgeschafft

Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Von Christian Rath
22.11.2018  
Fassade von Altbauten

Bundesgerichtshof zu Wohnungsverkauf

Mieter werden besser geschützt

Enthält ein neuer Kaufvertrag Garantien für den Mieter, kann sich dieser darauf berufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath
14.11.2018  
Stephan Harbarth gestikuliert

Neuer Verfassungsrichter Harbarth

Nachfolger von Kirchhof und Voßkuhle

Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November erfolgen.
Von Christian Rath
10.11.2018  
Reihenweise Sonnenschirme und Sonnenliegen an einem Strand

Urteile des Europäischen Gerichtshofs

Urlaub ist erblich

Die Witwe eines Arbeitnehmers kann Geld für den noch offenen Urlaub ihres verstorbenen Mannes einklagen. Das entschied jetzt der EuGH.
Von Christian Rath
6.11.2018  
Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn

Kampf um den Parteivorsitz der Union

So wählt die CDU den neuen Chef

Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Vorteil, weil sich Friedrich Merz und Jens Spahn gegenseitig Stimmen wegnehmen? Nicht ganz.
Von Christian Rath
4.11.2018  
Vera Egenberger guckt nach unten

Bundesarbeitsgericht zu Kirche und Arbeit

Unchristlich benachteiligt

Das Diakonische Werk darf von einer Bewerberin keine Kirchenmitgliedschaft verlangen. Das stellt das Bundesarbeitsgericht klar.
Von Christian Rath
26.10.2018  
Ein Polizeibeamter mit Kelle winkt Fahrzeuge heraus

Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen

Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig

Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.
Von Christian Rath und Dinah Riese
23.10.2018  
Ein PC mit automatischer Gesichtserkennungssoftware analysiert Passanten am Bahnhof Südkreuz, einer der Passanten ist Thomas de Maizière

Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Am besten aufs Handy schauen

Horst Seehofer will die elektronische Gesichtserkennung für Fahndungen einführen. Die kann aber durch Tricks unterlaufen werden.
Von Christian Rath
15.10.2018  

die drei fragezeichen

„Manchen macht die neue Gesetzeslage Angst“

Von Christian Rath
6.10.2018,  
Seite 6,  politik 
In einem Fenster hängt ein Schild auf dem steht:

Urteil zu Wohnungskündigungen

BGH urteilt nicht mieterfreundlich

Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH.
Von Christian Rath
20.9.2018  

Seehofer-Ministerium ließ Abschiebung laufen

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde
Von Christian Rath
24.8.2018,  
Seite 6,  inland 
Zu sehen ist der Rücken einer Kutte eines Mitglieds der Rockergruppe Hells Angels

BVerfG entscheidet zu Vereinsverboten

Durch verbotene Zwecke geprägt

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Drei Vereine von Rockern, Nazis und Hamas-Unterstützern waren und bleiben verboten.
Von Christian Rath
21.8.2018  
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp verlässt ein Pressegespräch

Abschiebung von Sami A.

Die Manöver des Ministers

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben.
Von Christian Rath
17.8.2018  
Mehrere Frauen halten vor dem Bundesrat Regenschirme in die Höhe, auf denen

BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz

„Abstrakt, fiktiv und lückenhaft“

Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren diese.
Von Christian Rath
15.8.2018  
Ein Mann unter einem Regenschirm

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.
Von Christian Rath
13.8.2018  
Mann mit Smartphone

Klage gegen Smartphone-Überwachung

Staatszugriff auf Nackt-Selfies

Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
Von Christian Rath
8.8.2018  
Deutschlandfahne liegt auf dem Boden

Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne

Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen

Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
Von Christian Rath
1.8.2018  
Ein Passagiertunnel steht auf dem Flughafen Düsseldorf

Nach Tunesien abgeschobener Islamist

Rückholfrist von Sami A. läuft ab

Der Ausländerbehörde Bochum drohen 10.000 Euro Strafe. Nach tunesischen Angaben ist noch kein Ersuchen auf Rücküberstellung eingegangen.
Von Christian Rath
29.7.2018