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Kein Familien-nachzug für Syrer

Der Eilantrag eines 17-Jährigen scheitert in Karlsruhe. Offen bleibt, ob Gesetz verfassungswidrig ist
Von Christian Rath
13.10.2017,  
Seite 6,  inland 
Kinder von hinten, Lehrerin spricht vor einer Tafel

Eilantrag in Karlsruhe

Kein Recht auf Familie?

Das Bundesverfassungsgericht muss über Klagen von minderjährigen Flüchtlingen entscheiden. Sie wollen ihre Familien nachholen, dürfen aber nicht.
Von Christian Rath
10.10.2017  
Ein junger Arzt untersucht einen Patienten

Medizin-Numerus-Clausus vorm BVerfG

Ohne 1,0 kein guter Arzt?

Wird der „Numerus clausus“ für Medizin gekippt? Das Bundesverfassungsgericht prüft die Vergabe von Studienplätzen.
Von Christian Rath
5.10.2017  

Obergrenze nicht unmöglich

Grüne und FDP pochen auf ein Asyl-Grundrecht, das nur noch eine Nebenrolle spielt
Von Christian Rath
2.10.2017,  
Seite 6,  inland 

CSD ist keine Kulturveranstaltung

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil: Organisatoren müssen deshalb nicht in die Künstlersozialkasse einzahlen
Von Christian Rath
29.9.2017,  
Seite 6,  Inland 
Menschen mit großem Transparent mit der Aufschrift

Gesperrte Indymedia-Website

Klagen gegen „linksunten“-Verbot

Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
Von Christian Rath
30.8.2017  

„Billigung von Straftaten“ erleichtert

indymedia linksunten Die linksradikale Webseite soll kriminelle Delikte ermöglicht haben
Von Christian Rath
28.8.2017,  
Seite 6,  Inland 
Ein Flugzeug, durch einen Stacheldrahtzaun gesehen

Gericht entscheidet über Abschiebung

Gefährder ohne Chance

Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
Von Christian Rath
22.8.2017  

„Spring doch!“-Rufe sollen strafbar werden

NIEDERTRACHT Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine Verschärfung des Strafrechts
Von Christian Rath
21.8.2017,  
Seite 6,  Inland 

Doch eher überwachen statt wegsperren

GefährderDas Bayerische Polizeigesetz zur Vorbeugehaft ist nicht so radikal wie angekündigt
Von Christian Rath
14.8.2017,  
Seite 6,  Inland 

Klage gegen Bayerns Geheimdienst

Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte
Von Christian Rath
4.8.2017,  
Seite 6,  Inland 
Jemand tippt auf einer Computer-Tastatur

Überwachung von Arbeitnehmern

Keylogger nur bei konkretem Verdacht

Tastatureingaben von Mitarbeitern dürfen nicht grundlos und heimlich aufgezeichnet werden. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Von Christian Rath
27.7.2017  

„Spiegel“ kommt schneller nach Karlsruhe

Persönlichkeitsrechte Medien können sofort wegen Verletzung der Waffengleichheit klagen
Von Christian Rath
26.7.2017,  
Seite 6,  Inland 
Ein Mensch mit rotem Gewand hält eine rote Kappe in den Händen

Bundesverfassungsgericht urteilt

Blitzabschiebung gestoppt

Die Abschiebung eines erkrankten Nigerianers wurde vorerst untersagt. Auch bei kurzfristigen Ausweisungen müsse eine Einzelfallprüfung möglich sein.
Von Christian Rath
23.7.2017  
Gedenkstein mit Blumen

BVerfG zum Oktoberfestattentat

„Staatswohl“ hat Vorrang

Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.
Von Christian Rath
18.7.2017  
Zwei Menschen stehen vor einer Rakete

Recherche über Atomwaffenprogramm

Streit um Akten in Privatarchiven

Eine Journalistin will Dokumente über die deutsche Unterstützung der israelischen Atompolitik einsehen. Das Verfassungsgericht macht ihr Hoffnung.
Von Christian Rath
13.7.2017  
Protestierende junge Menschen neben grüner Papphand mit

Freihandelsabkommen mit Kanada

Der Bundesrat kann Ceta stoppen

Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
Von Christian Rath
6.7.2017  

Klagechancen gegen die Ehe für alle

Fragen UND Antworten
Von Christian Rath
1.7.2017,  
Seite 6,  Politik 
Ein Mann beobachtet Bildschirme, die Videoüberwachungsaufnahmen der Ubahn zeigen

Karlsruhe muss entscheiden

Klage gegen Videoüberwachung

Piraten-Politiker beschweren sich beim Verfassungsgericht: Zu viele private Kameras verletzten die informationelle Selbstbestimmung.
Von Christian Rath
29.6.2017  

Freispruch trotz Manipulationen

Transplantationsskandal Göttinger Arzt fälschte Patientenunterlagen – und geht straffrei aus
Von Christian Rath
29.6.2017,  
Seite 6,  Inland