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Ein Kind steht auf einem Friedhof

Sichere Herkunftsländer sind relativ

Deutsche darf nicht nach Afghanistan

Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
Von Christian Rath
29.3.2018  
Menschen mit Fahnen

Trotz Vorgabe des BVerfG

Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung.
Von Christian Rath
27.3.2018  
Eine Frau mit weißem Hosenanzug auf einem blauen Stuhl

Geschlechtergerechte Sprache

Da sitzt er, der Bundeskanzler!

Gesetze sollen geschlechtergerecht formuliert werden. Aber es gibt Ausnahmen. Als beste Lösung wird die geschlechtsneutrale Formulierung gesehen.
Von Christian Rath
14.3.2018  
Die Scheinwerfer von Autos auf der Autobahn zerfließen zu roten und weißen Linien

Revision im Prozess gegen Ku’damm-Raser

Bundesgerichtshof kippt Mord-Urteil

Der „nachträgliche Tötungsvorsatz“, den das Landgericht Berlin anführte, sei im Strafrecht irrelevant. Das Gericht muss neu über den Fall entscheiden.
Von Christian Rath
1.3.2018  

„Rote Karte“ für die AfD illegal

Urteil in Karlsruhe: Bundesregierung hat kein „Recht auf Gegenschlag“ gegen rechte Polemik
Von Christian Rath
28.2.2018,  
Seite 6,  inland 

BGH: Keine Strafmilderung

Auch dass das Opfer im Fall des kannibalistischen Mörders willig war, macht keinen Unterschied
Von Christian Rath
22.2.2018,  
Seite 6,  inland 
Das Bild zeigt den Hinterkopf eines Mannes mit blonden, kurzgeschnittenen Haaren

Entscheidung im Fall „Altermedia“

Hassportal mit Ziel „Volksverhetzung“

Das OLG Stuttgart verurteilt die vier Portalbetreiber von „Altermedia“ als Rädelsführer und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung.
Von Christian Rath
8.2.2018  
Frau steigt in einen Bus ein

Ohne Fahrkarte in Bus und Bahn

Drehkreuze statt Strafrecht

Schwarzfahrer sollen nicht mehr im Gefängnis landen, fordert NRW-Minister Biesenbach. Die Verkehrsbetriebe sollten selbst etwas tun.
Von Christian Rath
7.2.2018  
Ein rot-weißes Absperrband vor einer Straße

Revisionsprozess gegen Berliner Raser

Verurteilung wegen Mordes wackelt

Zwei Berliner überfuhren bei einem illegalen Autorennen einen Rentner und wurden zu „lebenslang“ verurteilt. Der Bundesgerichtshof ist skeptisch.
Von Christian Rath
1.2.2018  
Eine auf einem Bett liegende Hand trägt eine Fessel

Verfassungsgericht über Psychiatrie

Trauma durch Fixierung

Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
Von Christian Rath
30.1.2018  
Drei verschleierte Frauen

Generalbundesanwalt zu IS-Ehen

Heiraten ist Terror

Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden.
Von Christian Rath
26.1.2018  
Der Bundesadler in silber auf einer Mauer

Neue Verhandlung zur „Scharia-Polizei“

Einschüchternd oder nicht?

Der BGH hebt den bisherigen Freispruch auf. Nun muss geprüft werden, wie die „Scharia-Polizei“ auf junge Muslime gewirkt haben könnte.
Von Christian Rath
11.1.2018  

Salafist kann vorerst bleiben

Bundesverfassungsgericht: Hessischer IS-Unterstützer darf nicht in Türkei abgeschoben werden
Von Christian Rath
10.1.2018,  
Seite 6,  inland 

BGH: Frau muss „Vater“ sein

Mann-zu-Frau-Transsexuelle war mit Samenspende an Zeugung eines Kindes beteiligt
Von Christian Rath
5.1.2018,  
Seite 6,  inland 
Ein Mann mit einem Hörer in der Hand vor einem Fenster, als Silhouette

BND speichert ohne Rechtsgrundlage

Telefon-Daten illegal ausgewertet

Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.
Von Christian Rath
14.12.2017  

Schluss mit der Methode Siemens?

Die Linke will Massenentlassungen bei profitablen Firmen verbieten lassen.IG Metall unterstützt den Vorschlag
Von Christian Rath
12.12.2017,  
Seite 6,  inland 
Blick aus einem vergitterten Fenster in einen Innenhof

Sicherungsverwahrungsfall beim EGMR

Von Straubing nach Straßburg

Ein Verurteilter will freikommen. Er hält seine Verwahrung in Deutschland für einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
Von Christian Rath
29.11.2017  
Eine Frau entfernt das Firmenlogo der Drogeriekette Schlecker

Urteil im Schlecker-Prozess

Der Haft entkommen

Der ehemalige Drogerie-König Anton Schlecker muss nicht ins Gefängnis. Seine Kinder wurden wegen Untreue zu knapp drei Jahren Haft verurteilt.
Von Christian Rath
27.11.2017  
Triste Häuserfront

Urteil zu Hartz IV und Wohnungskosten

Schlechter wohnen

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer Frau ab. Diese klagte auf die vollständige Übernahme ihrer Unterkunftskosten.
Von Christian Rath
14.11.2017  

Wer die Regierung fragt, kriegt Antwort

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte der Abgeordneten.Künftig muss die Regierung auch heikle Anfragen öffentlich beantworten
Von Christian Rath
8.11.2017,  
Seite 6,  inland