Der Fall Snowden taugt nicht als Beispiel für die deutsche Debatte über den Schutz von Hinweisgebern. Denn ein klassischer Whistleblower ist Snowden nicht.
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
Dem ehemaligen Bundespräsidenten wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Gegen Zahlung eines Geldbetrags könnte das Verfahren eingestellt werden – ohne Geständnis.
Das Bundesarbeitsgericht Erfurt verhindert den Ausgleich zwischen Billigtarifen und Stammlöhnen. Damit dürften die Ansprüche auf Nachzahlung fast verfallen sein.
Ein 14-Jähriger machte einer 13-Jährigen einen Knutschfleck. Deswegen sollte er eine DNA-Probe für die Datei rückfallgefährdeter Sexualstraftäter abgeben.
Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht keinen Bedarf für eine Zustimmung des Bundestags. Deutschland darf Frankreich militärisch nicht unterstützen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatbanken Konten von politisch unliebsamen Kunden kündigen dürfen. Geklagt hatte ein rechtsextremer Verlag.
